Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens

 

 

1.   Hauptgründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gründen für die Wiederaufnahme gibt es im Überfluss. Es handelte sich um einen Strafprozess der trägt kafkaeske Züge und erinnert in seinem grotesken, burlesken und gleichzeitig tragischen Stil zugleich an den Prozess um den Todesfall Rudolf Rupp (Nichts anderes kommt mir in den Sinn). Man könnte sagen: Diese Justizgroteske besteht beinahe nur aus Wiederaufnahmegründen.

Ich werde versuchen, alle wichtigen Gründe hier und in den nächsten Punkten übersichtlich niederzuschreiben, allerdings ich finde; es muss klar werden, dass in diesem Punkt 1 gibt es ausreichend Gründe für die Wiederaufnahme und weitere Punkten sollen daher als eine Art Checkliste mit sonstigen einschlägigen Wiederaufnahmegründen dienen, die aber aus den speziellen Umständen des Falles resultieren.

1.a) Absichtlich verfälschte Übersetzung der Tonaufnahme im Sinne der Urkundefälschung. Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 1 StPO und § 359 Nr. 5 StPO.

Ein Rückblick: Das Diktiergerät hat fast den gesamten Vorgang, jeden-falls überwiegend das was gesprochen wurde, aufgenommen. Bei dieser Auseinandersetzung wurde zwischen 75% und 80% des gesamten Vorgangs aufgenommen.

Ich habe alles, was aufgenommen wurde, in einem Protokoll zusammengefasst und an die Staatsanwaltschaft mehrfach (!) weitergeleitet (Siehe Abschnitt 6.2 und 6.4). Die Aufnahme sollte zeigen, dass die Auseinandersetzung nicht von uns, sondern vom „Geschädigten“ Roman SMALUCH ausging.

Obwohl die Übersetzung der Tonaufnahme der Richterin Ines Tauscher wohl bekannt war und nicht zu übersehen war, weil ich sie mehrfach sehr eindeutig erwähnt habe (Siehe Abschnitt 6.4 und Kapitel 14) und (Siehe Unterlage 091B), handelt es sich um eine sog. neue Tatsache.

Hätte man die Tonaufnahme ordentlich übersetzt, wäre alles klar. Aber die Nebenklage und die Staatsanwaltschaft München I die zu einer Marionette der korrupten Umstände geworden ist, hat eine Dolmetscherin, Frau Marta RUMEL-ELFIKY ausgewählt, die gezielt ausgewählt wurde, um ein bestimmtes durch den Kunden: Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen gewünschtes Ergebnis zu garantieren.

Allein diesem wichtigen Thema habe ich ein ganzes Kapitel in der Begründung vom 24.07.2017 gewidmet (Siehe Kapitel 8).

Wir haben deswegen auch eine vereidigte Dolmetscherin-Sachverständigerin Frau Agnieszka Miller damit beauftragt, die Tonaufnahme richtig übersetzen (Siehe Unterlage 119). Leider der Parteiverräter Mark NIBBE und die Nebenklage haben sie aus dem Verfahren rausintrigiert und sehr wahrscheinlich gegen ihren Willen korrumpiert (Siehe Abschnitt 13.7).

Doch zum Beginn der Geschichte: Ich habe am Vorfallstag aus der Wohnung ein Diktiergerät mitgenommen und habe es bei dem Vorfall in der Tasche bei mir getragen. Wir befürchteten, erneut verleumdet zu werden (Siehe Abschnitt 1.2.5). Die Tonaufnahme zeigt deutlich, dass Herr Roman SMALUCH meine Frau Kinga als erster angegriffen hatte. Bereits wenige Sekunden nach dem Anfang der körperlichen Auseinandersetzung (Siehe Abb. 2.8) sogar Frau SMALUCH hatte versucht, ihren Ehemann zu Vernunft zu bringen und gerufen: „- Roman, lass sie! (sie: Plural) (Die Tonaufnahme 8.1, Abschnitt 8.0, Zeitpunkt: 00:48). Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung, als ich auf dem Boden gelegen hatte und Roman SMALUCH mich gewürgt hatte, meine Frau Kinga hatte zu Roman SMALUCH mehrfach geschrien: „- Lass ihn, weil ich sonst zuschlagen werde“, „- Lass ihn!“, „- Lass ihn, weil ich sonst zuschlagen werde“ (Die Tonaufnahme 8.1, Abschnitt 8.0, Zeitraum: 01:20-01:25) und (Siehe Abb. 2.7). Ca. 8 Sekunden später auch Roman SMALUCH auf den Boden gefallen war und hatte aufgehört, mich zu würgen, hört man in der Tonaufnahme, wie ich plötzlich eine große Menge Sauerstoff tief in meine Lunge gesogen und schnell geatmet hatte  (Die Tonaufnahme 8.2, Abschnitt 8.0, Zeitraum: 00:03 – 00:06) (Siehe Abb. 2.22). Das bestätigt unsere Version des Geschehens, dass ich auch zuvor gewürgt worden war.

Ein Beispiel aus dem Wiederaufnahmeverfahren zu Gustl Mollath: Bei der Wiederaufnahme stützte sich die StA Regensburg auf das vom Sohn (nicht von der Ärztin selbst) unterschriebene Attest als unechte Urkunde i.S.d. § 359 Nr. 1 StPO und als „neue Tatsachen“ i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO auf die Umstände der Ausstellung des Attests, die neu zu bewertende Glaubwürdigkeit der Ehefrau Petra Mollath als Zeugin.

Die Tonaufnahme beinhaltet in sich schon den Beweis, dass die Aussage der Ehemenschen SMALUCH insb. Frau SMALUCH nicht stimmen kann. In dem Aktenvermerk  notierte Herr KK Maier: „Aus ihrem Schriftstück und ihren Angaben ging hervor, dass sie selbst, nachdem die körperliche Auseinandersetzung zwischen ihrem Ehemann und den Eheleuten Klotzman begann, Richtung Ausgang der Tiefgarage begab um Hilfe zu holen. Sie konnte die Tritte gegen ihren am Boden liegenden Ehemann selbst nicht genau beobachten“ (Az: 851 Ds 263 Js 224834/14, S.33)“. Auch am zweiten Hauptverhandlungstag hat Frau SMALUCH bequem an dieser Behauptung festgehalten (Siehe Abschnitt 15.4.2), weil sie schon zuvor wusste, dass unsere Dolmetscherin-Sachverständigerin Agnieszka Miller in der Hauptverhandlung nicht erscheinen wird.

U.a. auf der Tonaufnahme hört man Frau SMALUCH aus der unmittelbarer Nähe u.a. schreien, noch zirka 45 und 54 Sekunden später nach dem Beginn der körperlichen Auseinandersetzung: „- Hilfe!” (Die Tonaufnahme 8.1, Abschnitt 8.0, Zeitpunkt: 01:29) und „- Hilfe!” (Die Tonaufnahme 8.2, Abschnitt 8.0, Zeitpunkt: 00:04). D.h. sie befand sich gar nicht in Gefahr.

Allerdings, der Text der Übersetzung wurde so manipuliert und verkürzt (Siehe Abschnitt 8.5.7), so dass es den Eindruck erweckt, dass Frau SMALUCH nur sehr kurz geredet hatte und nach dem Beginn der körperlichen Auseinandersetzung die Tiefgarage verlassen hatte um Hilfe zu holen.

Und: Die Nebenklagevertreterin RAin Julia WEINMANN hatte sich mit dem RA Mark NIBBE darüber verständigt, dass die Tonaufnahme als Beweis vor Gericht nicht in Betracht gezogen wird. Der Parteiverräter NIBBE hatte die Aufgabe, so lange, wie es geht, mich zu täuschen und auf Zeit zu spielen (Siehe Abschnitt 7.12, 9.9 und 18.5) bis scheinbar vollendete Tatsachen geschaffen werden (Siehe Abschnitt 21.7.1). Dabei drohte er mir, dass der zuständige Richter (d.h. sehr wahrscheinlich Richterin Ines Tauscher) lässt mich u.a. auf Verlangen der StA und Gegenpartei psychiatrisch untersuchen und vielleicht behandeln lässt, wenn ich der Dolmetscherin-Schlechtachterin RUMEL-ELFIKY irgendwelche betrügerische Absichten unterstellen würde (Siehe Abschnitt 7.8).

Die Krönung des Ganzen: Es kann möglich sein, dass ein Ermittler bzw. Staatsanwalt wollte aufgrund des Vorfalls vom 7. 11.2014 und 10.11.2014 (Siehe Abschnitt 1.2.3) doch strafrechtlich gegen Frau SMALUCH ermitteln lassen. Die Täter mussten gegensteuern und haben ein zusätzlicher Satz eingefügt:

„-Ich habe sie mit dem Kind nicht geschubst.“ (Siehe Abschnitt 8.5.2). Irrtum ist kategorisch ausgeschlossen, die Aufnahme und die Richtige Übersetzung der Tonaufnahme beweist, dass es keine solche Zwischenbemerkung gibt.

Ein paar Worte sogar vorsätzlich „nicht verstehen“ oder „übersehen“, das kann als eine Form der Schlampigkeit betrachten werden, aber den ganzen Satz einfügen das ist eine grobe Fälschung.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Ein Verfälschen einer echten Urkunde im Sinne einer Urkundenfälschung ist die Abänderung des gedanklichen Inhalts der ursprünglichen Urkunde. Die Übersetzung (Siehe Unterlage 097, Az.: 851 Ds 263 Js 224834/14, S.180-181) von der Dolmetscherin Marta Rumel-Elfiky ist eine unechte Urkunde. Dementsprechend liegt der grobe Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 359 (1) StPO.  

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Dementsprechend liegt der grobe Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens als „neue Tatsachen“ i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO – die Glaubwürdigkeit der beiden Belastungszeugen – Ehemenschen SMALUCH muss neu bewerten werden.

1.b) Entlastungszeugen. Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 5 StPO.

Ein Rückblick: Anfänglich die angeblichen Tritte ins Gesicht und Jochbeinfraktur waren der wichtigste Bestandteil der Anklage, natürlich aus unserer Sicht. Wir wurden verurteilt, nicht aber wegen „der Tritte gegen den Kopf bzw. ins Gesicht“, sondern wegen „Knien auf dem Brustkorb“. Dass Roman SMALUCH mit einem Fuß am Kopf getreten worden sein soll, ließ sich nicht nachweisen. Es gab weder brauchbare Beweise z. B. DNA-Spuren (Siehe Abschnitt 4.10.4 und 7.14) und charakteristische Details der Verletzung (Siehe Abschnitt 17.1 bis 17.2) noch Zeugen.

Weil die Tritte gegen den Kopf bzw. ins Gesicht, konnten nicht nachgewiesen werden, die Nebenklage und Anklage am Tag der Hauptverhandlung konzentrierte sich das Knien auf dem Brustkorb (Siehe Abschnitt 16.8), um die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zu erzwingen. Bis dem zweiten Hauptverhandlungstag haben wir das angebliche Knien auf dem Brustkorb nicht in Betracht gezogen, weil ich es nicht getan hatte und der Falschbeschuldiger Roman SMALUCH hat sich überhaupt nicht beschwert, dass er unter mir gelegen und deswegen Probleme mit dem Atmen gehabt hatte (Siehe Unterlage 088, Az: 851 Ds 263 Js 224834/14, S. 23 bis 29). Sonst in der Anklageschrift ist mir zur Last gelegte Delikt als „Atypische Jochbeinfraktur mit Orbitabodenbeteiligung rechts mit Mediastinalemphysem“ unerkannt geblieben (Siehe Abschnitt 7.1.3) – das war eine längst geplante Intrige, in der die StA München selbst nur bzw. eher ein Werkzeug war.

Aber jetzt zur Sache: Am zweiten Hauptverhandlungstag am 18.02.2016 Falschbeschuldigerin Frau Grazyna SMALUCH behauptete, dass nachdem in die Tiefgarage zurückgekommen war, hatte mich gesehen, als ich kniend auf den Brustkorb ihres Mannes gesessen hatte und ihn mit meinen Fäusten geschlagen (Siehe Abschnitt 15.4.2).

Ein derartiges Ereignis überhaupt nicht stattgefunden hatte, weil Frau SMALUCH hatte sich gemeinsam mit Herrn SCHMIDT und Frau Schmidt zum Tatort in die Tiefgarage zurückbegeben und Herr Paul W. (alle Namen geändert) hatte zuvor nur Herrn SMALUCH alleine angetroffen (Siehe Abschnitt 3.1).

Allein diesem Thema habe ich ein ganzes Kapitel in der Begründung vom 24.07.2017 gewidmet (Siehe Kapitel 3).

Obwohl ich meine ergänzende Stellungnahme an die StA München vom 08.04.2015 (Siehe Unterlage 091B)  und meine Aussage vor Gericht am 18.02.2016 auf Aussagen der Entlastungszeugen (Siehe Abschnitt 14.6.5) gestützt habe, handelt es sich um eine sog. neue Tatsache.

Die Entlastungszeugen; Ehemenschen Schmidt, Herr Paul W. (alle Namen geändert) und zwei Kripo/-Polizeibeamten; Herr KK Maier und Herr POM Suchan, die ebenfalls waren als Zeugen geladen, sind am ersten (Siehe Abschnitt 12.3.3) und am zweiten Verhandlungstag (Siehe Abschnitt 14.1) nicht erschienen. Warum? Einfach: Sie wurden vorsätzlich nicht eingeladen.

Damit nicht genug: Am zweiten Hauptverhandlungstag Anwalt meiner Ehefrau Franz J. Erlmeier versuchte zwar sachlich zu argumentieren, dass Frau SMALUCH hatte sich gemeinsam mit Herrn und Frau Schmidt aus dem EG in die Tiefgarage zurückbegeben, aber der junge Staatsanwalt SOHN hat ihn ohne Gegenargumente und ohne Diskussion niedergeschrien (Siehe Abschnitt 15.1.5).

Die Fakten-Lage: Die Zeugen haben übereinstimmend und überzeugend angegeben, dass sie uns nicht gesehen hatten: Der ausführliche Bericht des Kripobeamten KK Maier dokumentiert Folgendes: „Herr Paul W. (alle Namen geändert) wurde am 01.12.2014 telefonisch kontaktiert und gab an, er sei durch die Schreie von Frau SMALUCH auf diese aufmerksam geworden. Daraufhin begab er sich von seiner Wohnung aus zu Frau SMALUCH auf die Straße und habe sich die Situation schildern lassen um im Anschluss in die Tiefgarage aufzusuchen. Der Bericht erzählt weiter: „Daraufhin begab er sich von seiner Wohnung aus zu Frau SMALUCH auf die Straße und habe sich die Situation schildern lassen um im Anschluss in die Tiefgarage aufzusuchen. Auch Herr Paul W. (alle Namen geändert) traf nur noch Herrn SMALUCH alleine an.

Und weiter: „Nachdem er erkannte, dass Herr SMALUCH verletzt war, informierte er Polizei und Rettungsdienst. Laut Herrn W. (Name geändert) begaben sich mit der Zeit während dem Warten auf Polizei und Rettungsdienst mit den anderen Leuten kurz geschlossen habe, allerdings keiner die früh genug kam um die Schläge und Tritte zu beobachten. (Siehe Unterlage 089, Az: 851 Ds 263 Js 224834/14, S. 34) 

Die Aktenlage: „Außerdem schreibt Frau SMALUCH, dass einige Anwohner auf ihre Hilferufe reagierten, die Polizei riefen und sich in die Tiefgarage begaben. Sie selbst informierte noch die Familie Schmidt aus dem Erdgeschoß der (…)-Straße (…) und begab sich dann gemeinsam mit Herrn Schmidt und Frau Schmidt zurück in die Tiefgarage. (Siehe Unterlage 089, Az: 851 Ds 263 Js 224834/14, S. 33) Es ist ein absoluter Satz.

Noch deutlicher hier: „Herr Schmidt wurde telefonisch am 01.12.2014 gegen Uhr kontaktiert und gab an, dass er zwar zusammen mit seiner Frau unmittelbar nach Frau Smaluch in die Tiefgarage lief, allerdings dort nur noch den verletzten Herrn Smaluch antraf. Herrn und Frau KLOTZMAN trafen die Eheleute Schmidt nicht mehr an. Herr Schmidt war eine der beiden Personen die den Notruf wählten (Siehe Unterlage 089, Az: 851 Ds 263 Js 224834/14, S. 33)“.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Neue Beweismittel in diesem Sinn sind alle Zeugen, die in der Hauptverhandlung nicht gehört worden sind. Also die Glaubwürdigkeit der beiden Belastungszeugen – Ehemenschen SMALUCH muss neu bewerten werden. Dementsprechend liegt der grobe Hauptgrund für die Wiederaufnahme des Verfahrens als „neue Tatsachen“ i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO.

1.c) Urteil ohne Begründung ein sog. „Scheinurteil“. Amtspflichtverletzung des Richters. Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 3 StPO.

Schon wenige Wochen nach dem Prozess, haben wir erfahren, dass das Urteil der Frau Richterin Dr. Ines Tauscher vom Februar/März 2016 nur bloß ein Scheinurteil ist.

Konkret: Richterin Dr. Tauscher begründete mit keinem Wort, wie sie zu ihren Feststellungen gelangen war. Anstatt einer auch nur ansatzweise an der Vorschrift des § 267 StPO ausgerichteten Begründung ließ sie lediglich die Anklageschrift vom 14.08.2015 in das Urteil vom 22.03.2016 einfügen. Dazu natürlich kam eine Erklärung warum die Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden und viel Lob für uns…

Nochmals: Es wurden keine Beweismittel, Zeugen, Sachverständigen etc. im schriftlichen Urteil gewürdigt (Siehe Unterlage 140).

Achtung: Ich möchte ausdrücklich betonen, dass Dr. Tauscher war nicht verpflichtet, ein falsches aber dennoch überzeugendes Urteil in seiner schriftlichen Form konstruieren und die Interessen der Kanzleien Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen und Mark Nibbe rechtlich zu vertreten sowie deren kriminellen Machenschaften zu decken. Sie hatten keinen Respekt für Richterin. Diese Intrige war ein beispielloser Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Parteiverräter Mark NIBBE und Konfliktanwältin Julia WEINMANN haben eine Situation geschaffen, in der Richterin Dr. Tauscher nicht selbst über Schuld und Strafmaß entscheiden konnte bzw. NIBBE und WEINMANN haben uns verurteilt.

Passend dazu: Ebenfalls die Staatsanwaltschaft München I, die während des gesamten Verfahrens bemerkenswert extrem passiv, sehr schonend für uns beide und nur defensiv agiert hatte, meinte in ihrer letzten Verfügung vom März 2016, dass „Aufgrund der sich widersprechenden Angaben der Beteiligten lässt sich nicht feststellen, wie sich der Vorgang tatsächlich zugetragen hat“ (Siehe Unterlage 171). 

Obwohl die Richterin Dr. Tauscher durch ihre Handlung eine Amtspflichtverletzung begangen hat, man darf sie dafür nicht bestrafen und mit Vorwürfen überschütten. Unter solchen Umständen, konnte ein Richter oder ein anderer Entscheidungsträger wie z.B. Gutachter oder Staatsanwalt wohl kaum adäquat entscheiden.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Das schriftliche Scheinurteil vom 22.03.2016 ist ein unmittelbarer und nachweisbarer Beweis der Amtspflichtverletzung und darin liegt der sachliche Hauptgrund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 3 StPO.

2.   Hauptgrund für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Fiktive Szenario: Der Pneumothorax (Staatsanwaltschaft München I: Atypische Jochbeinfraktur mit Orbitabodenbeteiligung rechts mit Mediastinalemphysem). Der Sachverständige, der Gerichtsmediziner Prof. Wolfgang Eisenmenger hat eine falsche Aussage gemacht. Wiederaufnahmegrund gemäß § 359 Nr. 2 StPO.

Ich habe diesen Punkt nicht in die Hauptgründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens (Siehe Punkt 3) einfließen lassen, weil es sich um ein fiktives Szenario handelt, das obwohl einen spektakulären Charakter hat und erwies sich für die Erzwingung des falschen Geständnisses als besonders nützlich, das aber von anderen Beweisen verdrängt worden ist.

In der Tat: Das Knien auf dem Brustkorb – ein derartiges Ereignis überhaupt nicht stattgefunden hat.

Oder formulieren wir es anders:  Einerseits das Diktiergerät hat fast den gesamten Vorgang, jeden-falls überwiegend das was gesprochen wurde, aufgenommen (Siehe Punkt 1a). Bei dieser Auseinandersetzung wurde zwischen 75% und 80% des gesamten Vorgangs aufgenommen. Dann haben wir die Tiefgarage verlassen und Frau SMALUCH ebenfalls, allerdings um die Hilfe zu holen. Dann Frau SMALUCH hatte sich gemeinsam mit Herrn SCHMIDT und Frau Schmidt zum Tatort in die Tiefgarage zurückbegeben und Herr Paul W. (alle Namen geändert) hatte zuvor nur Herrn SMALUCH alleine angetroffen (Siehe Punkt 1b).

Ein kurzer Rückblick: Während der Kripovernehmung am 01.12.2014, Roman SMALUCH hatte lediglich erwähnt, dass ich „auf jeden Fall“ mich auf ihn gestürzt und meine Knie auf seinen Brustkorbs gedrückt (Siehe Unterlage 088, Az; 851 Ds 263 Js 224834/14, S. 26). Auf andere Weise interessant war der Umstand, dass er sich überhaupt nicht beschwert, dass er u.a. unter mir gelegen und Probleme mit dem Atmen gehabt hatte. Ich wog damals 124 Kilo! Auch während der gerichtlichen Aussage, Roman SMALUCH behauptete, dass hatte ich mich auf ihn kniend gestürzt (!) und gesetzt, aber ebenfalls beschwerte sich nicht, dass er deswegen Probleme mit dem Atmen gehabt hatte (Siehe Abschnitt 15.1.7). Auf den polizeilichen Fotos, die spätestens 15 Minuten nach der Auseinandersetzung in der Tiefgarage gemacht wurden, noch bevor der Rettungswagen eingetroffen war, Roman SMALUCH sieht nicht wie eine Person die Schwierigkeiten beim Atmen gehabt hatte.

Über einen Pneumothorax sprach Prof. EISENMENGER in einer Art davon, als von einem Vortrag vor Studenten über ein Thema aus den Bereichen Lungenmedizin, nicht als von einem Deliktfall vor Gericht. Dazu die Nebenklage hat dem Professor keine Krankenunterlagen eingereicht (Siehe Abschnitt 16.4).

Das Experiment: Im Herbst 2016, mehrere Monate nach dem „Prozess“, haben wir, d.h. ich und meine Frau einen Experiment gemacht: Ich legte mich ins Bett mit weicher Matratze und meine Frau setzte sich kniend auf meine Brust. Sie machte es sehr langsam, aber bevor sie sich mit ganzem Gewicht 76 Kilo auf mich langsam setzte, hatte ich lebensbedrohliche Schmerzen an meinen Rippen bekommen, so dass ich in Panik geriet (Siehe Abb. 17.2).

Und nach Angaben des Nebenklägers Romas SMALUCH, ich hatte viel länger auf seinem Brustkorb kniend gesessen und ihn noch mit Fäusten malträtiert. Die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt in dem Frau SMALUCH die Tiefgarage verlassen hatte um Hilfe zu holen (Siehe Abschnitt 15.1.5) und alle 3 Nachbarn benachrichtigt hatte und dem Zeitpunkt in dem sie angeblich in die Tiefgarage zurückgekommen war und mich kniend Sitzen auf Roman SMALUCHs Brustkorb gesehen hatte (Siehe Abschnitt 14.1.9), hatte zu mindestens 3 Minuten betragen. In der Wirklichkeit aber 5 oder 6 Minuten. Und Herr SMALUCH hatte die fast ganze Zeit auf dem harten (!) Boden gelegen und ich hatte mich erst auf ihn mit meinem Gewicht 124 Kilo gestürzt (!) und danach auf seinem Brustkorb mit meinem Gewicht 124 Kilo kniend mindestens 3 Minuten gesessen (Siehe Abb. 17.2 links).  

Resümee: Und ich möchte auch nicht mit dem Prof. EISENMENGER vor Gericht darüber streiten, ob sein Gutachten von damals den wissenschaftlichen Standards entspricht oder z. B. mit seinem Hippokratischen Eid in Einklang zu bringen ist, insb. dass er vor Gericht sehr viel zu unseren Gunsten ausgesagt (Siehe Abschnitt 16.2). Das hat keinen Sinn, weil ein derartiges Ereignis überhaupt nicht stattgefunden hatte.

Ich möchte nur ihm zu verstehen geben, dass er reingelegt wurde und auf Grund von sachlichen und nachvollziehbaren Argumenten beweisen, dass unter diesen dubiösen und kriminell-täuschenden Umständen jemand anderer an seiner Stelle wäre auch getäuscht worden. Jeder, ich wiederhole: Jeder. Also, sein Ruf sollte logischerweise nicht geschädigt werden. Der psychische Einfluss des primitiven Kollektivs, das die Verurteilung der Unschuldigen forderte, war zu groß (Siehe Abschnitt 16.1). Der pöbelnde Mob verfolgte aufgrund aufgestachelter Emotionen unbarmherzig, Professor musste mitmachen, wenn er auch gar nicht wollte.

Sonstiges: Im Herbst 2017 gab es einen Briefwechsel zwischen mir und Prof. EISENMENGER, in dem Prof. EISENMENGER gab mir indirekt zu verstehen, dass er sich irren konnte. Er schrieb: „Unabhängig davon dürfte es wohl selbstverständlich sein, dass Gutachter nicht unfehlbar sind“. Dazu: „Leider geht auch das Urteil des Amtsgerichts mit keinem Wort auf den Gegenstand meiner Begutachtung und die Bedeutung für das Verfahren ein. (Siehe Unterlage 211) Das ist natürlich eine sehr wichtige Bemerkung.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Am zweiten Hauptverhandlungstag am 18.02.2016 der überforderte Prof. EISENMENGER stand unter Druck und wurde in die Irre geführt. Infolgedessen sprach er über einen Pneumothorax in einer Art davon, als von einem Vortrag vor Studenten über ein Thema aus den Bereichen Lungenmedizin und nicht als von einem Deliktfall vor Gericht. Das diente dazu, dem Angeklagten Alexander Klotzman und seiner mitangeklagten Ehefrau Kinga ein falsches Geständnis abzupressen (Siehe Abschnitt 21.5). Darin liegt der sachliche Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 2 StPO.

3.   Weitere Hauptgründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gesamtbeurteilung: Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Alexander und insb. gegen Kinga Klotzman zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Wirklich!  Das ist kein leerer Satz, sondern eine Tatsache.

3.a) Kinga Klotzman –  Keine Vernehmung des Angeklagten zur Sache durch die brutale Einschüchterung des Angeklagten. Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (5).

Bevor ich Vorwürfe an die Justizbehörden formuliere, möchte ich feststellen, dass RA Mark NIBBE und Konfliktanwältin Julia WEINMANN haben den Verteidiger meiner Frau Kinga; RA Franz J. Erlmeier auf lange Zeit außer Gefecht gesetzt (Siehe Abschnitt 7.10). D.h. bis zur Hauptverhandlung am zweiten Verhandlungstag, am 18.02.2016, Kinga Klotzman hat praktisch keinen Anwalt gehabt. Und deswegen ist auch eine massiv überfordernde Situation zustande gekommen, zu deren Bewältigung die Schutz- und Verarbeitungsmechanismen der Justizbehörden nicht ausgereicht haben.

Eins ist sicher: Kinga Klotzman wollte sich zur Sache zunächst äußern. Über den Verlauf der Auseinandersetzung am 13.11.2014 in der Tiefgarage, über die Verletzungen (Siehe Abb. 16.1 und 16.4), die der Roman SMALUCH ihr zugefügt hat, über das jahrelange Stalking etc.

Nachdem SMALUCH, NIBBE und WEINMANN, im 2015 erfahren haben (Siehe Abschnitt 7.2), wie der schreckliche Überfall auf Kinga Klotzman und unser ungeborenes Kind vom 15.04.2013 (Siehe Abschnitt 1.1.7), der mit dem Frühgeburt mit vielen nachteiligen Folgen für das Baby beendet und unser Leben verändert hatte und traumatische Erlebnisse erfahren hatten, haben diese Angst erkannt und setzten sie geschickt ein.

Und das auf eine richtig ekelhafte Art: Es ist einfach unvorstellbar, aber sie haben den Täter Siegfried VOGT eingeladen, um uns Angst zu machen, uns zur Verzweiflung zu bringen, uns zu lähmen und zu erdrücken – um uns wehzutun. Offenbar wollten sie auf diese Weise uns einschüchtern und davon abhalten, klar auf das Wesentliche ausgerichtet zu bleiben, was auch gelang.

Nach dem Auftauchen des Täters Siegfried VOGT, der vor drei Jahren, am 15.04.2013 Kinga überfallen hatte, ist sie zusammengebrochen (Siehe Abschnitt 13.14.2) und war nicht mehr ansprechbar. Sie weinte ständig. Durch die Einschüchterung vom 18.02.2016 wurde sie psychisch wieder in den Zustand versetzt, indem sie am 15.04.2013 und 16.04.2013 um das Leben des Babys bangen müssen hatte. Sie befand sich in psychischem Ausnahmezustand, stand unter Schock.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Also wenn Kinga Klotzman mit dem Auftauchen des Täters Siegfried VOGT nicht so eingeschüchtert worden wäre und ausgesagt hätte, dann wäre das Urteil vielleicht auch anders ausgegangen. Kinga Klotzman will jetzt unter normalen Bedingungen aussagen. Das ist der Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 5 StPO.

3.b) Parteiverräter Mark Nibbe hat der Nebenklage schon unser falsches Geständnis zugesagt, obwohl wir nicht daran dachten zu gestehen und ohne dass vorher er mit mir/uns darüber gesprochen hatte. Die Nebenklage war vor dem dritten Hauptverhandlungstag aus kriminell-ermittlungstaktischen Gründen ausgereist, noch bevor Nibbe darüber mit mir gesprochen hat. Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (5).

Ein kurzer Rückblick: Mein „Verteidiger“ Mark NIBBE hatte der Nebenklage unser falsches Geständnis zugesagt, obwohl wir nicht daran dachten zu gestehen und ohne dass vorher er mit mir/uns darüber gesprochen hatte.

Die Nebenklage d.h. die Eheleute SMALUCH waren zutiefst überzeugt von seiner Zuverlässigkeit und überzeugt, dass NIBBE es schaffen wird, dass sie nicht nur zum fest zugesagten Termin für den dritten Verhandlungstag, am 24.02.2016 nicht erschienen sind, sondern sie waren schon am Samstag den 20.02.2016 für eine Woche verschwunden (Siehe Abschnitt 19.4).

Der Anwalt Mark NIBBE hat mich, Alexander Klotzman dann erst am Sonntag, den 21.02.2016 rechtswidrig unter Druck gesetzt, mir ein falsches Geständnis abgepresst und behauptete, Gericht machte einen Vorschlag zur Güte. Es war unmöglich, ihn zu überzeugen. Mark NIBBE hat mich vor vollendeten Tatsachen gestellt (Siehe Kapitel 21).

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Ich wollte am dritten Verhandlungstag aussagen. Ich war bewaffnet mit Argumenten und bereit für die Verteidigung. Denn nichts Verwertbares an Beweismitteln hatte die Staatsanwaltschaft/Nebenklage bislang in der Hand.  Mark NIBBE hat mich aber vor vollendeten Tatsachen gestellt (Siehe Kapitel 21). Das ist der Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 5 StPO.

3.c) Verschwiegene Bewährungsauflage. Amtspflichtverletzung des Richters; Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (3) und §  359 StGB (5).

Rechtliche Grundlagen: Der Angeklagte muss vor einer Verständigung, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden [161].

Ein kurzer Rückblick: Die Richterin Dr. Tauscher sprach Roman SMALUCH 3600 Euro, der von seiner anwaltlichen Vertreterin WEINMANN geforderten 3600 Euro Schmerzensgeld zu. Im Urteil vom 22.03.2016 fand sich u.a. die folgende Passage: „…und sich zur Schmerzensgeldzahlung trotz seiner äußerst beschränkten finanziellen Verhältnisse bereit erklärt hat.“ Wir haben uns am letzten, dritten Verhandlungstag zu gar nichts bereit erklärt. Am dritten Verhandlungstag, am 24.02.2016 haben wir den Schmerzensgeldzahlungen an das angebliche Opfer Roman SMALUCH nicht zugestimmt, vor allem, weil wir selbst auf unsere geringe Zahlungsströme achten müssen. Ich erachte es als besonders dreist, weil niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt.

Passend dazu: Die Bewährungsauflage in Höhe von 3600 Euro wurde erst nach der Urteilsverkündung (!) ausgesprochen. Ich wiederhole: Erst nach der Urteilsverkündung! Bevor die Bewährungsauflage in Höhe von 3600 Euro nach der Urteilsverkündung ausgesprochen wurde, weder Anwalt Mark NIBBE (Siehe Abschnitt 21.13) noch Richterin Dr. Ines Tauscher (Siehe Abschnitt 23.2.3 und 23.6) hatten darauf hingewiesen.

Zu Gunsten der Justizbeamten spricht, dass Schmerzgeldzahlungen bzw. Bewährungsauflagen hat vor bzw. während der Urteilssprechung, weder der Staatsanwalt SOHN (Siehe Abschnitt 23.4.3) noch die Richterin Dr. Tauscher (Siehe Abschnitt 23.6.2) noch sonst jemand (Siehe Abschnitt 23.4.4) gefordert. Das Motiv: Richterin stimmte zu, ich vermute, aus purer Überforderung, NIBBE hatte sie vor dem dritten Verhandlungstag getäuscht und sehr wahrscheinlich behauptet hatte, dass wir bereit sind noch entsprechende Schmerzensgeldzahlungen zu leisten…

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Wenn wir von vornherein wüssten, dass wir die Geldauflage zahlen müssten, dann hätten wir möglicherweise dem räuberischen Deal nicht zugestimmt und anderen, nicht befangenen Anwalt eingeschaltet, schon aus rein ökonomischen Gründen. Das ist der Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 5 StPO.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Bevor die Bewährungsauflage in Höhe von 3600 Euro nach der Urteilsverkündung ausgesprochen wurde, weder „Verteidiger“ Mark NIBBE (Siehe Abschnitt 21.13) noch Richterin Dr. Ines Tauscher (Siehe Abschnitt 23.2.3 und 23.6) hatten darauf hingewiesen. Überforderte Richterin Dr. Tauscher hat hier auch eine Amtspflichtverletzung begangen. Das ist der Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 3 StPO.

4.   Weitere Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens: Erzwungenes falsches Geständnis – Alexander Klotzman.

Im Normalfall gilt: Der schlichte Widerruf eines Geständnisses darf nicht schon per se einen neuen Prozess herbeizwingen. Das ist wirklich logisch. Der Widerruf ist nur dann ein Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §  359 StGB (5), wenn der Verurteilte einen nachvollziehbarer Grund für das falsche Geständnis benennt. Was ist damit konkret gemeint? Maßgeblich für die Bewertung eines Geständnisses ist seine Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte. Ob man dem Widerruf glauben kann oder dem Geständnis, hängt sehr stark davon ab, unter welchen Umständen das Geständnis entstanden ist.

Klar ist: Unser Geständnis ist unter höchst fragwürdigen und klar erpresserischen Bedingungen entstanden.

4.a) Alexander Klotzman – Widerruf des Falschen Geständnisses + Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des falschen Geständnisses; Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (5).

Rechtliche Grundlagen: Eine „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO kann aber dann angenommen werden, wenn – zusätzlich zu dem Widerruf – eine einleuchtende Erklärung zu der Frage abgegeben wird, aus welchem Grund die falschen Angaben im Prozess gemacht worden sind [366].

Ich finde meine 380-Seitige Begründung vom 24.07.2017 sollte reichen. Wahrscheinlich gehöre ich zu den wenigen Antragsteller in Deutschland, die sich so intensiv mit der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des Geständnisses befassen/befasst haben. Eigentlich mir ist auch kein anderer, ähnlicher Fall bekannt.

Der Anwalt Mark NIBBE hat mich am Sonntag, den 21.02.2016 rechtswidrig unter Druck gesetzt und mir unter Vortäuschung falscher Tatsachen ein falsches Geständnis abgepresst. Ich habe mit NIBBE an diesem Sonntag „gekämpft“ und alles versucht… Diesem Thema wurde in der Begründung ein ganzes 20-seitiges Kapitel (Siehe Kapitel 21; „Der faule Deal: Mark Nibbes Nötigung zum falschen Geständnis.“) gewidmet. Dann, habe ich am dritten Verhandlungstag; am 24. Februar 2016 ein falsches Geständnis abgelegt, nur um eine mildere Strafe zu bekommen.

Für alle die noch skeptisch sind:

  • Ich habe eine Vernehmung mit unzulässigen Einflussmaßnahmen bei der Polizeiinspektion 25 Trudering-Riem durchgestanden (Siehe Kapitel 4),
  • 15 Monate lang hartnäckig bestritten, irgendetwas Unrechtes getan zu haben,
  • Ich habe drei Versuche der Geständniserpressung vor dem Prozess über mich ergehen lassen (Siehe Abschnitt 4.3, 5.3 und 7.14),
  • Zudem schrieb ich am 08.04.2016 eine 56-Seitige Stellungnahme (Siehe Unterlage 091B) an die Staatsanwaltschaft München I (Siehe Abschnitt 6.4), die der Richterin Dr. Tauscher am ersten Verhandlungstag am 15.12.2015 vorlag. Bei dieser Gelegenheit äußerte sich die Richterin Tauscher höchst enthusiastisch zu unseren Gunsten (Siehe Abschnitt 12.5.2),
  • am Zweiten Verhandlungstag am 18.02.2016 habe ich wie ein Löwe um meine Familie gegen die schamlose Niederträchtigkeit einzelner Täter gekämpft (Siehe Kapitel 13 bis 18).

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Die Erpressung des Geständnisses am Sonntag, den 21.02.2016, die unter Vortäuschung falscher Tatsachen zustande gekommen ist, hat eine sehr nachvollziehbare Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte und ist eine „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO.

4.b) Alexander Klotzman – Absolut keine Transparenz der Verständigung im Strafverfahren. Amtspflichtverletzung des Richters; Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (3).

Bevor ich die nächste Amtspflichtverletzung der Richterin Dr. Tauscher vorstelle, möchte ich betonen, dass in dieser Extremsituation ist sie an ihr Limit gestoßen. Ich meine nicht, dass sie schwach ist oder so, ganz im Gegenteil.

Rechtliche Grundlagen: Die Richter des BGH stellten im Jahr 2013 klar, dass alle Formen der informellen Absprachen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, unzulässig sind [035]. Absprachen auf dem Gang, in Verhandlungspausen oder Deals, die einen Rechtsmittelverzicht beinhalten, sind verboten [199]. Was das konkret heißt? Der Angeklagte darf unabhängig vom Vorliegen einer Verständigung, im Gerichtssaal frei entscheiden, ob er sich geständig einlassen wolle oder nicht, und darf nicht durch Täuschung oder Drohung zu einem Geständnis und zum Verzicht auf sämtliche weiteren entlastenden Beweiserhebungen im Hinterzimmer gedrängt werden [064].

Es gilt das Prinzip: Die Verständigung selbst muss in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgen; Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung sind aber möglich [064]. Für alle Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung verlangt § 243 Abs. 4 StPO eine Mitteilung deren wesentlichen Inhalts [064]. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen [248]. Was ist hier gemeint? Der Richter/in muss den Anwesenden im Gerichtssaal teilnehmen, ob Vorgespräche über eine mögliche Verständigung außerhalb Gerichtssaal stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Dies gilt umso mehr, wenn sich das Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte richtet (hier ist die mitangeklagte Kinga Klotzman gemeint), von denen nicht alle ein Geständnis ablegen [153]. Ein Verstoß gegen die Transparenz führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen Verständigung [064].

Ein kurzer Rückblick: Angeblich am Samstag, den 20.02.2016 hatte das einstündige Vorgespräch, zwischen der Frau Richterin Dr. Ines Tauscher und dem Verteidiger Mark NIBBE über eine mögliche Verständigung im Strafverfahren staatsgefunden (Siehe Abschnitt 21.5). Am Sonntag, den 21.02.2016, NIBBE hatte mich zu dem falschen Geständnis und zum Verzicht auf entlastende Beweiserhebungen rechtswidrig gedrängt (Siehe Kapitel 21).

Der Inhalt der verfahrensbeendenden Absprache wurde in öffentlicher Hauptverhandlung am letzten Verhandlungstag, am 24.02.2016 absolut nicht wiederholt. Auch das Angebot einer Verständigung im Strafverfahren seitens der Richterin Dr. Ines Tauscher und des Staatsanwaltes SOHN wurde in der gesamten Hauptverhandlung nicht erwähnt, auch nicht am letzten Verhandlungstag. Sie vermieden dabei sogar vollständig, die richtigeren Bezeichnungen wie z.B. „Deal“ und „Verständigung“, oder „Geständnis“ mündlich zu benutzen und etwas in diese Richtung suggerieren.

In den Urteilsgründen wurde auch nicht dargelegt, dass das Geständnis abgegeben worden war (Siehe Unterlage 140). Richterin Dr. Tauscher und Staatsanwalt SOHN erhielten von mir das falsches Geständnis, ohne in dieser Richtung je etwas unternommen zu haben. Richterin Tauscher sagte zu mir einfach „- bitte“, ich habe ein falsches Geständnis abgelegt (Siehe Abschnitt 23.2.1). Das war alles.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Diese o.g. Amtspflichtverletzung vom 24.02.2016 ist ein weiterer Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens und darin liegt der sachliche Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 3 StPO.

4.c) Alexander Klotzman – Die Richtigkeit des falschen Geständnisses. Amtspflichtverletzung des Richters; Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (3).

Rechtliche Grundlagen: Es geht darum, dass erst gedacht und geprüft und dann geurteilt wird [003]. Das Geständnis muss zwingend auf seine Richtigkeit geprüft werden [064]; sich hierzu aufdrängende Beweiserhebungen dürfen nicht unterbleiben [153]. Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung des verfügbaren Beweismaterials beruht [224]. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat. Es kann nicht sein, dass Angeklagte unter Druck gesetzt werden, ohne Beweisführung zu gestehen, um eine geringere Strafe zu bekommen, und ob sie jedoch schuldig sind, wird nicht bzw. nicht mehr untersucht. Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis den Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat erfüllt, ob es in sich stimmig ist sowie die getroffenen Feststellungen trägt und auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt [224]. Konkret heißt das: der Inhalt des Geständnisses kann und darf nicht wesentlich von der Realität abweichen, insb. wenn die entlastende Beweise während der Hauptverhandlung auf ihre Richtigkeit nicht überprüft wurden. Ein falsches Geständnis, nur um eine mildere Strafe zu bekommen, muss also auf jeden Fall vermieden werden [199].

Ein kurzer Rückblick: Am 24.02.2016, die Aufgabe der Richterin Dr. Ines Tauscher war mein Geständnis auf die Richtigkeit zu überprüfen. Mein Geständnis war nicht nur falsch sondern beinhaltete keine Feststellungen zur Tat. „Gebe zu, dass die Version von Herr Smaluch stimmt.“ war nur ein einziger inhaltsloser Satz (Siehe Abschnitt 23.2.1). Faul und phantasielos. Der Rest war nur noch Formsache, und nur erwähnt war um die höhere Bestrafung zu verhindern.

Zunächst muss noch mal betont werden, dass die Staatsanwaltschaft München I, die durch den jungen Staatsanwalt SOHN repräsentiert wurde, tolerierte den faulen Deal und das falsche Geständnis und unternahm nichts, um uns zu schützen (Siehe Abschnitt 23.2.5).

Von den Amtspflichtverletzungen der Staatsanwaltschaft ist zwar im Paragraph § 359 StPO keine Rede, und trotzdem muss er erwähnt werden, denn – so viel schon vorweg – Frau Richterin Dr. Ines Tauscher war überfordert und alleine, so ähnlich wie wir.

Rechtliche Grundlagen: Die Einbindung der Staatsanwaltschaft in die Verständigung hat damit vor allem den Zweck, deren Gesetzmäßigkeit zu sichern [064]. Dem Verständigungsgesetz liegt die Erwartung zugrunde, dass die StA – entsprechend ihrer Rolle als „Wächter des Gesetzes“ sich gesetzwidrigen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Verständigungen verweigert. Sobald es leise Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Deals gebe, sehen die Richter des BGHs die StA in der Pflicht, Rechtsmittel einzulegen [035]. Konkret bedeutet das: Sie sind verpflichtet, Rechtsmittel gegen Urteile einzulegen, die auf illegalen Absprachen beruhen [199]. Jedem Staatsanwalt sei es verboten, an rechtswidrigen Absprachen mitzuwirken. Wirkt ein Staatsanwalt etwa an einer Protokollierung mit, deren Inhalt falsch ist, sehen die Richter in Karlsruhe darin eine Falschbeurkundung im Amt [035]. Der  mitwirkende Staatsanwalt kann sich also selber strafbar machen – und würde damit wohl in der Regel seinen Job verlieren.

Die StA München I hatte während des gesamten Strafverfahrens bewusst nur gegen uns agiert. Am zweiten Verhandlungstag, der Staatsanwalt SOHN hatte vorsätzlich entlastende Beweise ignoriert. Besonders ärgerlich: Beweise, die die beide Täter SMALUCH belasten wurden totgeschwiegen. Nachdem ich das falsches Geständnis abgelegt hatte und die Richterin Dr. Tauscher es nicht geprüft hatte, der Staatsanwalt SOHN hat es auch nicht getan. Keine Sensation, aber interessant. Er nahm es wortlos, stillschweigend zur Kenntnis. So viel die Fakten.       

Die Richterin Tauscher konnte das Geständnis nicht überprüfen. Es gab nichts zu prüfen und mit der Aktenlage und sogar mit der bedauerlichen Anklageschrift abgleichen. Die vorgelegte entlastende Beweise, entscheidende Argumente und eine ganze Menge von Widersprüchen aus dem zweiten Verhandlungstag, sind dabei auf der Strecke geblieben (Siehe Abb. 21.1). Stattdessen die Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Geständnisses war objektiv gesehen nicht abgeschlossen.

Zu Gunsten der Richterin Tauscher spricht allerdings insbesondere, dass sie am Ende des zweiten Hauptverhandlungstages teilte mit, dass es viele Themen und Unklarheiten  was den Ablauf des Geschehen angeht gibt, die zu besprechen sind (Siehe Abschnitt 18.2).

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Diese o.g. Amtspflichtverletzung des Richters vom 24.02.2016 ist ein weiterer Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens und darin liegt der sachliche Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 3 StPO.

4.d) Alexander Klotzman – Die Glaubwürdigkeit des falschen, inhaltsleeren Geständnisses Wiederaufnahmegründe gemäß §  359 StGB und (5).

Rechtliche Grundlagen: Das Geständnis muss auf seine Glaubwürdigkeit überprüft werden [152].

Ein kurzer Rückblick: Das Geständnis war nicht nur war nicht nur falsch, d.h. unwahr sondern auch nicht glaubwürdig und nichtjuristisch ausgedrückt einfach dumm. Am dritten Hauptverhandlungstag, am 24.02.2016 las ich dabei den Zettel mit dem Geständnis (Siehe Unterlage 127), der am 21.02.2016 von RA Mark NIBBE eigenhändig geschrieben worden war (Siehe Abschnitt 21.14).

Den ersten Satz konnte ich am 24.02.2016 nicht durchlesen, und ich improvisiert habe: „Schockiert bin ich wegen Gutachten von Professor EISENMENGER.“ Weiter: „Habe nicht für möglich gehalten, dass Verletzungen so schwer und lebensgefährlich sein würden. Habe die letzten Tage vier über den Vorfall nachgedacht.

Gebe zu, dass die Version von Herr Smaluch stimmt. Es tut mir sehr leid, dass ich ihn so schwer verletzt habe. So etwas ist mir noch nie passiert und wird ist mir auch mir auch nie wieder passieren.

Ich werde die Anzeige gegen Herr Smaluch zurückziehen und mit meiner Familie umziehen. Ab 1 April haben wir eine neue Wohnung und dort werden wir neu anfangen. Bis dahin verspreche ich dass ich mich von den Eheleuten fernhalte, es besteht ja sowieso ein Kontaktverbot.“

Ich hatte Wortfindungs- und Satzbildungsstörungen, weil NIBBEs Handschrift war für mich nicht schnell lesbar und verständlich. Das war nicht mein Geständnis. Ich musste ein Satz wiederholen, weil ich mich verhaspelt hab. Meine Stimme war eintönig und ohne jede gefühlsmäßige Regung, so als würde Jemand oder Etwas meinen Mund benutzen. Einen Verbrecher zu spielen müssen, das ist nicht wirklich einfach, wenn man weiß, dass man unschuldig ist. Ich konnte nicht ausdrücken, was ich fühlte und dachte, meine Persönlichkeit war weggesperrt. Meine Reue wirkte nicht glaubhaft; keine Regung, kein Mitleid für das angebliche Opfer – der Frauenschläger Roman SMALUCH, der zuvor meine Frau geschlagen hatte (Siehe Abb. 16.1 und 16.5).  

Um den Ernst der Situation allen klarzumachen: Es handelte sich nicht um einen Diebstahl im Supermarkt, sondern um brutale Fußtritte gegen den Kopf bzw. Gesicht und Knien auf dem Brustkorb… In solchen Fällen ein Angeklagter muss glaubwürdig sein und Schuld und Reue zeigen.

Kann ein solches Geständnis, als Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung dienen?

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Ich habe die Tat nicht begangen. Mein falsches Geständnis war nicht glaubhaft. Für die richterliche Überzeugung reicht so etwas nicht bzw. darf nicht reichen. Ohne Zweifel liegt der nächste Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 5 StPO.

5.   Weitere Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens: Erzwungenes falsches Geständnis – Kinga Klotzman.

Bevor ich weitere Vorwürfe an die Justizbehörden formuliere, möchte ich feststellen, dass Parteiverräter Mark NIBBE und Konfliktanwältin Julia WEINMANN haben den Verteidiger meiner Frau Kinga; Anwalt Franz J. Erlmeier auf lange Zeit außer Gefecht gesetzt (Siehe Abschnitt 7.10). D.h. bis zur Hauptverhandlung, am zweiten Verhandlungstag am 18.02.2016, Kinga Klotzman hat praktisch keinen Anwalt gehabt. Und deswegen ist auch eine massiv überfordernde Situation zustande gekommen, zu deren Bewältigung die Schutz- und Verarbeitungsmechanismen der Justizbehörden München nicht ausgereicht haben.

5.a) Kinga Klotzman – Widerruf des Falschen Geständnisses + Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des falschen Geständnisses; Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (5).

Rechtliche Grundlagen: (Siehe Punkt 4.a).

Ein kurzer Rückblick: Kinga Klotzman wollte kein falsches Geständnis ablegen. Sie hat ein falsches Geständnis abgelegt bzw. kein Geständnis abgelegt (Sorry, ich habe keine Ahnung) und genauer gesagt auf die Frage der Richterin Dr. Tauscher, ob es richtig ist, was ich da gesagt hatte, antwortete „-Ja“ (Siehe Abschnitt 23.2.2), nur um mich vor dem Gefängnis zu bewahren, weil uns der Anspruch auf einen fairen Prozess völlig verweigert wurde.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Kinga Klotzman liebt/e ihren Ehemann Alexander Klotzman und lieferte ein falsches Geständnis, obwohl sie völlig unschuldig war, nur um den Mitangeklagten Ehemann; Alexander K. vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren. Diese Notlüge ist eine „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO.

5.b) Kinga Klotzman – Die Richtigkeit des falschen Geständnisses. Amtspflichtverletzung des Richters; Wiederaufnahmegrund gemäß §  359 StGB (3).

Rechtliche Grundlagen: (Siehe Punkt 4.c).

Ein kurzer Rückblick: Ich wiederhole mich; am 24.02.2016, die Aufgabe der Richterin Dr. Ines Tauscher war mein Geständnis auf die Richtigkeit zu überprüfen. Mein Geständnis war nicht nur falsch sondern beinhaltete keine Feststellungen zur Tat. „Gebe zu, dass die Version von Herr Smaluch stimmt.“ war nur ein einziger inhaltsloser Satz (Siehe Abschnitt 23.2.1).

Weniger als nichts: Kinga Klotzman hat ein falsches Geständnis abgelegt bzw. kein Geständnis abgelegt  und genauer gesagt auf die Frage der Richterin Dr. Tauscher, ob es richtig ist, was ich da gesagt hatte, antwortete „-Ja“ (Siehe Abschnitt 23.2.2).

Die Richterin Tauscher konnte „das Geständnis“ bzw. das Zwei-Buchstaben-Wort „-Ja“ nicht überprüfen. Es gab nichts zu prüfen und mit der Aktenlage und sogar mit der maroden Anklageschrift abgleichen.

War es ein Geständnis? In jeder normalen Gerichtsverhandlung würde sowas als Geständnis nicht bewertet werden.

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Diese Amtspflichtverletzung des Richters vom 24.02.2016 ist ein weiterer Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens und darin liegt der sachliche Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. 359 Nr. 3 StPO.

5.c) Kinga Klotzman – Die Glaubwürdigkeit des falschen, inhaltsleeren Geständnisses Wiederaufnahmegründe gemäß §  359 StGB und (5).

Ein kurzer Rückblick: Kinga Klotzman hat ein falsches Geständnis abgelegt bzw. kein Geständnis abgelegt und genauer gesagt auf die Frage der Richterin Dr. Tauscher; ob es richtig ist, was ich da gesagt hatte, antwortete „-Ja“ (Siehe Abschnitt 23.2.2).

War das glaubhaft? Nein!

Der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens: Kinga Klotzman liebt/e ihren Ehemann Alexander Klotzman und lieferte ein falsches Geständnis, obwohl sie völlig unschuldig war, nur um den Mitangeklagten Ehemann vor einer Gefängnisstrafe zu bewahren. Diese Notlüge ist eine „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO.

Advertisements