Kapitel 23: Geständnis der Unschuldigen

Dr. Prozessbetrug Dr. Schwindel Beweisfälschung & Kollegen. Dritter Tag des Prozesses am 24.02.2016

„Den Verrat benutzt man wohl, aber den Verräter liebt man doch nicht.“ – Äsop

„Wie viele Unschuldige mögen seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2009 durch die unausgesprochene Drohung mit dem Gefängnis zum falschen Geständnis verleitet worden sein? [246] – Johann Schwenn

Am dritten, letzten Verhandlungstag haben wir ein falsches Geständnis abgelegt, und genau das gesagt, was die Nebenklage zu hören wünschte, nur um die angeblich von Richterin Dr. Ines Tauscher (Siehe Abschnitt 21.5) angekündigte höhere Bestrafung zu verhindern. Das ist eine Logik, nach der man jeden verurteilen könnte und im schlimmsten Fall ins Gefängnis werfen, ohne richtige Beweise. Eine solche Handlung bildet somit einen Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil ein Angeklagter darf nicht das Geständnis ablegen, nur um eine angekündigte höhere Bestrafung zu verhindern [157]. Ich bin aber kein Mensch der den Weg des geringsten Widerstandes geht…

Unser Strafverfahren führt zu den Grenzen des Vorstellbaren und darüber hinaus, aber hat auch einen gegenteiligen Vorteil nämlich, wir können mehrere heikle Gründe für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens und logische Argumente dafür vorbringen (Siehe Abb. 23.1).

richterin ines tauscher julia weinmann

Abb. 23.1:       Ich legte unter erpresserischen und sehr fragwürdigen Umständen ein ebenso fragwürdiges Geständnis (Siehe Abb. 23.2) ab

RA Mark NIBBE hatte durch das gesamte Ermittlungs-/Zwischenverfahren alle meine Anstrengungen durch absichtliches Tun oder Unterlassung bewusst sabotiert und am zweiten Verhandlungstag hatte mich regelrecht im Stich gelassen, schiebt die ganze Schuld und Verantwortung für die Verurteilung auf mich und die Richterin Tauscher.

Anhand Fakten und Taten sowie Äußerungen und Wahrnehmungen der Psyche der einzelnen Versammelten am dritten Verhandlungstag im Gerichtssaal, möchte ich diese Thematik noch einmal vertiefen und noch von einer etwas anderen Seite betrachten. Die Leitfrage lautet: Hatte die Richterin Tauscher unter fast katastrophalen Umständen wirklich alles getan, was in ihrer Macht stand, um uns vor der Willkür und Heimtücke der Täter zu bewahren und zu beschützen?

23.1     Verhalten und Handlungen von Akteuren vor dem Gerichtssaal.

Noch bevor wir am Mittwochvormittag, den 24.02.2016 den Gerichtssaal betraten, haben wir das unnatürliche Verhalten meines Anwalts Mark NIBBE und der Nebenklagevertreterin RAin Julia WEINMANN. Obwohl wir verwirrt waren, Angst vor Freiheitsberaubung und Einkerkerung oder Schlimmeres hatten und wussten wir damals nicht genau was sich während der Vorstellung am dritten Verhandlungstag hinter den Kulissen abspielt hat, eines aber haben wir eindeutig erkannt: NIBBE und WEINMANN haben sich ganz anders benommen als am zweiten Verhandlungstag am 18.02.2016.

Nämlich Mark NIBBE war nicht schläfrig, desinteressiert und gelangweilt von dem „anstrengenden“ Prozess (Siehe Abschnitt 21.4), nicht einmal ein bisschen, sondern im hohen Grade nervös erregt und konzentriert. Julia WEINMANN hat am Mittwoch keine impulsive, psychopathische und dissoziale  Verhaltensweisen  gezeigt, die auf ihre schwere Persönlichkeitsstörung hinweisen könnten, die bereits im Detail beschrieben wurden (Siehe Abschnitt 13.14.3, 14.7.3, 15.3, 16.5 und 18.3).

23.1.1  Mark Nibbes aufdringliches Gentlemanismus.

Wir kamen zuerst. Da wir noch gut 15 Minuten Zeit hatten, warteten vor dem Gerichtssaal. Kurz danach kam Herr Mark NIBBE. Er sah ziemlich nervös und unsicher aus, aber nicht auf die Art wie am Sonntag. NIBBE bewegte sich nervös herum und sein Gesichtsausdruck zeigte deutlich Unwohlsein. Er schien mir eher wie ein Mensch, der gerade ein volles Maß an Unannehmlichkeiten erlebt hatte und machte einen geschwächten, aber nicht schläfrigen Eindruck.

Ich fragte natürlich gleich, was es Neues gibt, aber gab es angeblich keine Neuigkeiten mehr. Stattdessen begann er mit uns Smalltalk zu betreiben und leitete dann geschickt zum eigentlichen Thema über: Ob ich weiß, was ich sagen soll und was nicht. Er erinnerte mich, dass das Geständnis muss glaubwürdig sein. Ich sagte ihm ja, aber nur ganz kurz. In Wirklichkeit hatte ich mir gar keine Mühe gemacht, das falsches Geständnis zu Hause zu üben, um die sehr eingeschränkte Glaubwürdigkeit zu kompensieren. Ich wollte nur den von NIBBE selbst geschriebenen Zettel vor Gericht vorlesen (Siehe Abb. 23.2). Ansonsten wäre es doch eine Zumutung für mich. Das war unmenschlich und ich hatte einfach die Schnauze voll von der ganzen Hechelei. Ein Gefühl der Ungerechtigkeit, für etwas Verantwortung übernehmen zu müssen, was man nicht verschuldet hat … und fair ist das schon mal gar nicht.

Danach fragte ich ihn, ob er mit dem Anwalt meiner Frau Franz J. Erlmeier  über diese Angelegenheit geredet hatte (Siehe Abschnitt 21.14 und 22.3.3). NIBBE antwortete mir etwas zusammenhanglos und konnte mir keine schnelle Erklärung geben, glücklicherweise für ihn, kam Staatsanwalt SOHN und Dolmetscherin und er begrüßte sie beide freundlich. So war das also mit der Ehrlichkeit zwischen uns.

Der Staatsanwalt SOHN setzte sich auf die Bank, blieb sehr ruhig und beschäftigte sich mit seinem Smartphone. Er benahm sich so, als wäre alles vollkommen normal und selbstverständlich.

Danach, fast gleichzeitig kamen aus den verschiedenen Fluren die Nebenklagevertreterin RAin Julia WEINMANN und Anwalt Franz J. Erlmeier.  Mark NIBBE ging mehrere Schritte zu WEINMANN und begrüßte sie recht herzlich, als ob am zweiten Verhandlungstag gar nichts passiert wäre. Er machte so, als ob wir wirklich einen fairen Prozess gehabt hätten. Oh Gott, das war ekelhaft… Das war wirklich ein Scheißgefühl. Wir glotzten ihn erstaunt an und dann guckten wir uns beide an. Es entstand eine beklemmende Situation, die erstaunlicherweise selbst (!) bei WEINMANN Peinlichkeit kurz hervorrief. Sie hätte es wahrscheinlich auch gar nicht gewollt, weil ein solches Ereignis viele Fragen aufwirft.

Wahrscheinlich ist das nicht absichtlich geschehen, das war ein spontaner Reflex, gegen den NIBBE nichts tun konnte. Ja, er wollte charmant sein. In seinem Unterbewusstsein war NIBBE so fest davon überzeugt, dass wir schuldig waren, dass er nicht einmal einen kurzen Gedanken daran verschwendete, dass es uns verletzen könnte, ganz besonders meine Frau. Ein ****** Gentleman, dachte ich.

Danach begrüßte er den Anwalt Franz J. Erlmeier, aber redete mit ihm nicht. Also null Zusammenarbeit, maximale Distanzierung. Bei Erlmeier war ein bestimmtes Muster von Muskelbewegungen im Gesicht erkennen, das auch für Ekel charakteristisch ist.

23.1.2  Julia Weinmanns normales Benehmen.

Nach der warmen Begrüßung mit NIBBE sah uns Anwältin WEINMANN sah uns stillschweigend an. Sie war nicht sehr nervös, aber doch gespannt. Sie machte keinen sehr selbstbewussten Eindruck, wie am zweiten Verhandlungstag. Ich erlaube mir sogar zu behaupten, dass sie verängstigt war. Und dachte mir: was ist los? Wird es gut gehen oder am Ende gehe ich doch in den Knast?

Was sich zwischen dem zweiten und dritten Verhandlungstag so alles tatsächlich abspielte, welche Unannehmlichkeiten die Anwälte NIBBE und WEINMANN hatten, ist wenig bekannt, wir können nur vermuten, aber wichtig zum Verständnis sind, unter welchen Umständen der Deal abgewickelt bzw. die Genehmigung für den Deal erteilt wurde. Es musste in jedem Fall etwas Gewaltiges gewesen sein, weil WEINMANN normalerweise Emotionen wie z. B. Angst vermindert empfindet.

Ich bemerkte keine provokative Blicke in unsere Richtung und z.B. keine Gesten mit dem Finger an der Stirn. Obwohl an diesem Tag noch finanzielle Ausbeutung  unserer Familie auf dem Plan stand, sah ich keine hinterhältige Mimik in ihrer Gesicht.

23.1.3  Die Ankunft der Richterin Dr. Ines Tauscher.

Die Richterin Dr. Tauscher mit einer Protokollführerin kamen zur Verhandlung über den Flur. Als RA Mark NIBBE die Richterin kommen sah, ging er ihr entgegen, grüßte sie und etwas ihr sagte, aber sie antwortete ihm nicht. Was war denn das? Angst machte sich unter uns breit. Wir wussten nicht, was er noch will. Vielleicht, NIBBE teilte der Vorsitzender Richterin Dr. Tauscher erst jetzt kurz und bündig mit, sein Mandant im Zuge seiner Erpressung ist „weichgekocht“ und die angebliche Tat gestehen werde.

23.1.4  Begleitpartner der Frau Corcoran betritt den Gerichtssaal. 

Wir haben uns nach den Ehemenschen SMALUCH, Siegfried VOGT und Ewa CORCORAN umgeschaut, sie sind aber nicht gekommen. Richterin, Protokollführerin, Anwälte, Staatsanwalt, Dolmetscherin betraten den Gerichtssaal und nahmen ihre Plätze ein. Noch bevor die Verhandlung begann, ein Ehemann (?) der Frau CORCORAN, Partner (?), Sohn (?) keine Ahnung, wer das war, betrat leise den Sitzungssaal und setzte sich in den Zuschauerbereich.

Zum Gerichtstermin am 24.02.2016 sind die „Zeugen“ SMALUCH nicht erschienen, aber wollten sie von ihm aus erster Hand wissen, wie die Hauptverhandlung am dritten Verhandlungstag verlaufen ist. Nachdem der Prozess beendet wurde, oder besser gesagt, fast beendet wurde und bevor die Prozessbeteiligten den Gerichtssaal verließen, er ist aufgestanden und ging Richtung Ausgangstür mit beiden Händen sein Handy bzw. Smartphon haltend und darauf rumkratzend. Wenn ich auf der Ehemenschen SMALUCH Stelle wäre, wäre ich auch ziemlich neugierig… So dachten wir damals. Der Sachverhalt ist aber komplizierter:

Ein Tag nach dem Prozess, am 25.02.2016, haben wir Frau CORCORAN mit ihrem Begleitpartner in unserem Miethaus gesehen (Siehe Abschnitt 24.3). Sie betraten gegen acht Uhr abends die leere Wohnung der Ehemenschen SMALUCH und kurz danach verließen ihre Wohnung. Sie hielten die Kleiderhaken mit Klamotten abgehängt und Pumps oder Damenschuhe in einem Sack in den Händen. Ich denke, die Ehemenschen SMALUCH übernachteten bei der Frau CORCORAN.

Wir vermuten, dass die Ehemenschen SMALUCH am dritten Hauptverhandlungstag befanden sich nicht nur in München. Sie mussten vor dem Gerichtsgebäude, z.B. im Auto oder sogar im Gebäude auf einem anderen Stockwerk warten, bis Begleitpartner der Frau CORCORAN sich meldet. Die Nebenklage und der Parteiverräter NIBBE konnten nicht wissen, wie die Richterin Dr. Ines Tauscher auf ein fragwürdiges Geständnis reagieren würde.

23.2     Geständnis der Unschuldigen: Kontrollmechanismen versagten komplett.

Wir haben am 24. Februar 2016 ein falsches Geständnis abgelegt, nur um eine mildere Strafe zu bekommen. Dr. Ines Tauscher hat uns wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilt, die gegen uns derzeit vollstreckt werden.

23.2.1  Die Glaubwürdigkeit des falschen, inhaltsleeren Geständnisses.

Das Geständnis war nicht nur war nicht nur falsch, d.h. unwahr sondern auch nicht glaubwürdig und dumm. Das Geständnis muss aber auf seine Glaubwürdigkeit überprüft werden [152] – wurde aber nicht geprüft. Auch nicht auf seine Richtigkeit (Siehe Abschnitt 23.2.3). Mark NIBBEs Zettel mit dem fragwürdigen Inhalt des falschen Geständnisses (Siehe Unterlage 127), der die „Juristen“ von mir vorgelesen bekamen, befriedigte aber sie voll und ganz… Könnte das, was behauptet wird, auch anders oder gar nicht passiert sein? Oder: War das bloßes inhaltsleeres Geständnis wirklich glaubwürdig und überzeugend?

Dagegen spricht alles: Ich hatte eine Vernehmung mit unzulässigen Einflussmaßnahmen bei der PI 25 durchgestanden (Siehe Kapitel 4), 15 Monate lang hartnäckig bestritten (Siehe Abschnitt 7.14), irgendetwas Unrechtes getan zu haben und am Zweiten Verhandlungstag hatte ich wie ein Löwe um meine Familie gegen die schamlose Niederträchtigkeit einzelner Täter gekämpft (Siehe Kapitel 13 bis 18).

Nachdem alle Verfahrensbeteiligten ihre Plätze eingenommen hatten und Stille einkehrte, Dr. Ines Tauscher richtete ihre Augen auf mich und sagte zu mir nur: „-Bitte“. All das war so schnell geschehen, dass ich einen kleinen Moment brauchte, bis ich das Zettel mit dem falschen Geständnis gefunden habe. Das ist die Rede, die ich, vor der Verurteilung gehalten habe;

Den ersten Satz konnte ich nicht durchlesen, und ich improvisiert habe: „Schockiert bin ich wegen Gutachten von Professor EISENMENGER.“ Weiter: „Habe nicht für möglich gehalten, dass Verletzungen so schwer und lebensgefährlich sein würden. Habe die letzten Tage vier über den Vorfall nachgedacht.

Gebe zu, dass die Version von Herr Smaluch stimmt. Es tut mir sehr leid, dass ich ihn so schwer verletzt habe. So etwas ist mir noch nie passiert und wird ist mir auch mir auch nie wieder passieren.

Ich werde die Anzeige gegen Herr Smaluch zurückziehen und mit meiner Familie umziehen. Ab 1 April haben wir eine neue Wohnung und dort werden wir neu anfangen. Bis dahin verspreche ich dass ich mich von den Eheleuten fernhalte, es besteht ja sowieso ein Kontaktverbot.“ 

Kann ein solches Geständnis (Siehe Unterlage 127), als Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung dienen?

Ich hatte Wortfindungs- und Satzbildungsstörungen, weil NIBBEs Handschrift war für mich nicht schnell lesbar und verständlich. Ich musste ein Satz wiederholen, weil ich mich verhaspelt hab. Meine Stimme war eintönig und ohne jede gefühlsmäßige Regung, so als würde Jemand oder Etwas meinen Mund benutzen. Einen Verbrecher zu spielen müssen, das ist nicht wirklich einfach, wenn man weiß, dass man unschuldig ist. Ich konnte nicht ausdrücken, was ich fühlte und dachte, meine Persönlichkeit war weggesperrt. Meine Reue wirkte nicht glaubhaft; keine Regung, kein Mitleid für das angebliche Opfer Roman SMALUCH, der zuvor meine Frau geschlagen hatte (Siehe Abb. 16.1 und 16.5).

Aber andererseits: Ich machte absolut keine Andeutungen in Richtung Rechtsbeugung oder Erpressung zu falschen Geständnis. Auch keine Sarkasmen oder Zynismen.

Im Saal war es ganz still, alle hörten zu. Ich schaute in die Gesichter – es regte sich keine Ungeduld und keine Emotionen. Nur der „Verteidiger“ vor mir, Herr NIBBE wurde zunehmend unruhiger. Ich hörte nur wie er schwer ausatmete und dabei enttäuscht seufzte und mit den Füßen nervös auf den Boden tappte. Das war seine Art, wenn er Sauer wird und ich angeblich etwas nicht richtig gemacht habe bzw. wenn ich über irgendetwas nicht reden konnte. Kinga beobachtete ihn. Seine Körpersprache hatte sich verändert, von gespannt zu beinahe sehr nervös.

Alle wussten, NIBBE war nur ein nützlicher Parteiverräter und das war jetzt sein bedauernswertes Geständnis (Siehe Abb. 23.2). Er war nützlich, aber nur ein Verräter. Die Menschen egal ob Kriminelle oder Nichtkriminelle, Gesunde oder Wahnhafte wollen mit den Verrätern einfach, sonst nichts mehr zu tun haben.

Er saß wie auf glühenden Kohlen, nervös kaute er auf seiner Unterlippe und rang die Hände. Als ich das Märchen beendet hatte, 5 Sekunden lang passierte gar nichts. Die Richterin Dr. Tauscher stellte mir keine Fragen, was mir auffiel.

Julia Weinmann Mark Nibbe

Abb. 23.2:       Mark Nibbes Schmierzettel mit dem Inhalt des falschen Geständnisses

23.2.2  Größte Schande für die Münchner Justiz seit vielen Jahren. Seit 2010.

Fast jeder in München kennt den Prügel-Polizisten aus der Au, der im Jahr 2013 eine Frau mit Migrationshintergrund massiv geschlagen und verletzt hat und musste er sich am 6. August 2013 wegen vorsätzlicher KV im Amt vor dem AG verantworten. Der Fall stieß auf großes Medieninteresse. Nach Recherche einer Zeitung, der Herrenmensch hatte schon vorher im Jahr 2010 eine hochschwangere Frau mit Migrationshintergrund misshandelt; mit Babybauch und Kopf gegen das Auto schmerzhaft gedrückt. Sie hatte schreckliche Angst um ihr Baby. Ein Nachspiel hat der Vorfall allerdings nur für das Opfer – arme Mutter kassierte einen saftigen Strafbefehl wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ und „versuchter KV“. Die Ermittlungen gegen den Täter wurden dagegen eingestellt. Der Soziopath hat eine Aufforderung bekommen, das zweite Mal zuschlagen. Besonders dreist: es wurde behauptet, dass die Mutter hatte der richterliche Strafbefehl akzeptiert [045]. Was ich mich aber seit 2013 schon frage: Der richterliche Strafbefehl hatte die Mutter akzeptiert oder sich nicht dagegen gewehrt, weil ihr der Anspruch auf Gerechtigkeit rechtswidrig und willkürlich abgesprochen wurde?

Ihr Schicksal hat uns nachweislich im Jahr 2013 zu tiefst bewegt, weil meine Frau als hochschwanger war, wurde sie auch von dem Soziopathen überfallen. Am 15.04.2013 angestiftet durch Frau Grazyna SMALUCH schubste Siegfried VOGT meine Ehefrau Kinga ohne Rücksicht auf ihren Babybauch brutal an die Wand, so das sie auf den Boden fiel und eine Frühgeburt gehabt (Siehe Abschnitt 1.1.7).

Warum ist es für uns jetzt so wichtig? Ich schreibe ganz klar: Es geht nicht nur um unsere Emotionen. Auch in unserem Fall, die verantwortlichen Schurken möglicherweise behaupten werden, dass meine Frau ein Geständnis abgelegt hat. Die Frau Richterin Dr. Tauscher ist hier wohl nicht gemeint. Kinga wollte kein falsches Geständnis ablegen. Sie hat ein falsches Geständnis abgelegt, um mich vor dem Gefängnis zu bewahren, weil uns der Anspruch auf einen fairen Prozess verweigert wurde.

Nachdem ich ein falsches Geständnis abgelegt habe (Siehe 22.2.1), die Vorsitzende Dr. Tauscher richtete ihre Augen auf Kinga und fragte sie, ob es richtig ist, was ich da gesagt hatte. Kinga sie konnte kein Wort über die Lippen bringen, danach antwortete so leise, dass ihr sogar ihre Dolmetscherin kaum hören konnte. Richterin musste nachfragen. Kinga antwortete „- Ja“. Ich hielt ihre Hand in meiner Hand.

23.2.3  Transparenz der Verständigung im Strafverfahren. Die schmutzige Hinterzimmer-Deals sind verboten.

Rechtliche Grundlagen: Die Richter des BGH stellten im Jahr 2013 klar, dass alle Formen der informellen Absprachen, die sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, unzulässig sind [035]. Absprachen auf dem Gang, in Verhandlungspausen oder Deals, die einen Rechtsmittelverzicht beinhalten, sind verboten [199]. Was das konkret heißt? Der Angeklagte darf unabhängig vom Vorliegen einer Verständigung, im Gerichtssaal frei entscheiden, ob er sich geständig einlassen wolle oder nicht, und darf nicht durch Täuschung oder Drohung zu einem Geständnis und zum Verzicht auf sämtliche weiteren entlastenden Beweiserhebungen im Hinterzimmer gedrängt werden [064].

Es gilt das Prinzip: Die Verständigung selbst muss in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgen; Vorgespräche außerhalb der Hauptverhandlung sind aber möglich [064]. Für alle Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung verlangt § 243 Abs. 4 StPO eine Mitteilung deren wesentlichen Inhalts [064]. Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen [248]. Was ist hier gemeint? Der Richter/in muss den Anwesenden im Gerichtssaal teilnehmen, ob Vorgespräche über eine mögliche Verständigung außerhalb Gerichtssaal stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. Dies gilt umso mehr, wenn sich das Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte richtet, von denen nicht alle ein Geständnis ablegen [153]. Ein Verstoß gegen die Transparenz führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen Verständigung [064].

Angeblich am Samstag, den 20.02.2016 hatte das einstündige Vorgespräch, zwischen der Richterin Dr. Ines Tauscher und dem Verteidiger Mark NIBBE über eine mögliche Verständigung im Strafverfahren staatsgefunden (Siehe Abschnitt 21.5). Am Sonntag, den 21.02.2016, NIBBE hatte mich zu dem falschen Geständnis und zum Verzicht auf entlastende Beweiserhebungen rechtswidrig gedrängt.

Am 24.02.2016, die Aufgabe der Richterin Dr. Tauscher war allen Anwesenden im Gerichtssaal teilzunehmen, ob ein Vorgespräch über eine Verständigung außerhalb Gerichtssaal stattgefunden hatte, und wenn ja, deren Inhalt berichten. Im Saal befanden sich auch andere Verfahrensbeteiligte z. B. Anwalt meiner Frau; Franz J. Erlmeier. Er musste über sämtliche außergerichtliche Aktivitäten dringend informiert sein, die verfahrensrelevant sein konnten. Danach die Richterin Tauscher  sollte die Frage hinreichend in der Öffentlichkeit klären, ob die aus meiner Sicht entlastenden Beweiserhebungen und einzelne Zeugenvernehmungen voraussichtlich zum gleichen Ergebnis führen würden. Kompetent wäre auch eine zu erwartende Strafhöhe für den Fall einer Verhandlung ohne Geständnis nennen. Abschließend sollte ich vor die Wahl gestellt werden, ob ich auf die weitere entlastende Beweiserhebungen verzichten will und ob ich dem Deal so zustimmen will.

Der Inhalt der verfahrensbeendenden Absprache wurde in öffentlicher Hauptverhandlung am letzten Verhandlungstag nicht wiederholt. Auch das Angebot einer Verständigung im Strafverfahren seitens der Richterin Dr. Ines Tauscher und des Staatsanwaltes SOHN wurde in der gesamten Hauptverhandlung nicht erwähnt, auch nicht am letzten Verhandlungstag. Sie vermieden dabei sogar vollständig, die richtigeren Bezeichnungen wie z.B. „Deal“ und „Verständigung“, oder „Geständnis“ mündlich zu benutzen und etwas in diese Richtung suggerieren.

In den Urteilsgründen wurde auch nicht dargelegt, dass das Geständnis abgegeben worden war (Siehe Unterlage 140). Richterin Tauscher und Staatsanwalt SOHN erhielten von mir das falsches Geständnis, ohne in dieser Richtung je etwas unternommen zu haben. Richterin Tauscher sagte zu mir einfach „- bitte“, ich habe ein falsches Geständnis abgelegt (Siehe Abschnitt 23.2.1), danach Richterin fragte Kinga, was ich da gesagt hatte (Siehe Abschnitt 23.2.2). Kinga antwortete „- Ja“. Und das war alles. Der kriminelle Deal ist ungültig, weil die Transparenz ist am 24.02.2016 irgendwo in München spazieren gegangen… Vielleicht ging sie auch zum Circus Krone (Siehe Abb. 13.2).

23.2.4  Die Richtigkeit des falschen Geständnisses. Die Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht.

Rechtliche Grundlagen: Es geht darum, dass erst gedacht und geprüft und dann geurteilt wird [003]. Das Geständnis muss zwingend auf seine Richtigkeit geprüft werden [064]; sich hierzu aufdrängende Beweiserhebungen dürfen nicht unterbleiben [153]. Es ist unzulässig, dem Urteil einen Sachverhalt zu Grunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter Ausschöpfung des verfügbaren Beweismaterials beruht [224]. Dies gilt auch dann, wenn sich der Angeklagte geständig gezeigt hat. Es kann nicht sein, dass Angeklagte unter Druck gesetzt werden, ohne Beweisführung zu gestehen, um eine geringere Strafe zu bekommen, und ob sie jedoch schuldig sind, wird nicht bzw. nicht mehr untersucht. Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das Geständnis den Aufklärungsbedarf hinsichtlich der erforderlichen Feststellungen zur Tat erfüllt, ob es in sich stimmig ist sowie die getroffenen Feststellungen trägt und auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt [224]. Konkret heißt das: der Inhalt des Geständnisses kann und darf nicht wesentlich von der Realität abweichen, insb. wenn die entlastende Beweise während der Hauptverhandlung auf ihre Richtigkeit nicht überprüft wurden. Ein falsches Geständnis, nur um eine mildere Strafe zu bekommen, muss also auf jeden Fall vermieden werden [199].

Am 24.02.2016, die Aufgabe der Richterin Dr. Ines Tauscher war mein Geständnis auf die Richtigkeit zu überprüfen. Mein Geständnis war nicht nur falsch sondern beinhaltete keine Feststellungen zur Tat. „Gebe zu, dass die Version von Herr Smaluch stimmt.“ war nur ein einziger inhaltsloser Satz (Siehe Abschnitt 23.2.1). Faul und phantasielos. Der Rest war nur noch Formsache, und nur erwähnt war um die höhere Bestrafung zu verhindern.

Die Richterin Tauscher konnte das Geständnis nicht überprüfen. Es gab nichts zu prüfen und mit der Aktenlage u.a. mit der Anklageschrift abgleichen. Stattdessen die Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Geständnisses war objektiv gesehen nicht abgeschlossen (Siehe Abschnitt 18.2). Die vorgelegte entlastende Beweise, entscheidende Argumente und eine ganze Menge von Widersprüchen aus dem zweiten Verhandlungstag, sind dabei auf der Strecke geblieben (Siehe Abb. 21.1).

23.2.5  Die Verständigung im Strafverfahren – die Kontrollpflichten der Staatsanwaltschaft. Das Vor-Urteil – der interessante Entwurf des Plädoyers des Staatsanwalts Sohn.

Rechtliche Grundlagen: Die Einbindung der Staatsanwaltschaft in die Verständigung hat damit vor allem den Zweck, deren Gesetzmäßigkeit zu sichern [064]. Dem Verständigungsgesetz liegt die Erwartung zugrunde, dass die StA – entsprechend ihrer Rolle als „Wächter des Gesetzes“ sich gesetzwidrigen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Verständigungen verweigert. Sobald es leise Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Deals gebe, sehen die Richter des BGHs die StA in der Pflicht, Rechtsmittel einzulegen [035]. Konkret bedeutet das: Sie sind verpflichtet, Rechtsmittel gegen Urteile einzulegen, die auf illegalen Absprachen beruhen [199]. Jedem Staatsanwalt sei es verboten, an rechtswidrigen Absprachen mitzuwirken. Wirkt ein Staatsanwalt etwa an einer Protokollierung mit, deren Inhalt falsch ist, sehen die Richter in Karlsruhe darin eine Falschbeurkundung im Amt [035]. Der  mitwirkende Staatsanwalt kann sich also selber strafbar machen – und würde damit wohl in der Regel seinen Job verlieren.

Die StA München hatte während des gesamten Strafverfahrens bewusst nur gegen uns agiert. Am zweiten Verhandlungstag, der Staatsanwalt SOHN hatte vorsätzlich entlastende Beweise ignoriert. Besonders ärgerlich: Beweise, die die beide Täter SMALUCH belasten wurden totgeschwiegen. Nachdem ich das falsches Geständnis abgelegt hatte und die Richterin Dr. Tauscher es nicht geprüft hatte, der Staatsanwalt SOHN hat es auch nicht getan. Keine Sensation, aber interessant. Er nahm es wortlos, stillschweigend zur Kenntnis. So viel die Fakten.       

Sehr interessant war sein Benehmen, direkt nachdem ich das falsches Geständnis abgelegt hatte. In seinem Entwurf des Plädoyers hat der StA SOHN ziemlich viele Sätze konsequent gestrichen und ein bisschen ergänzt. Später, in seinem Plädoyer hat er uns aber ganz eindeutig viel mehr gelobt (?!), als kritisiert (Siehe Abschnitt 23.4.3).

Und das wirft schwerwiegende Fragen auf: wollte er mich tatsächlich und ganz bewusst in den Knast stecken? Oder plädierte er auf max. 24 Monate Haft, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden sollten? War er vielleicht zum Freispruch bereit? Was wusste er überhaupt über den Hinterzimmer-Deal? Etc. Das sind natürlich Spekulationen, aber im Kern stimmen sie: So viel Lob und Knast? Es ist nicht glaubwürdig für uns.

23.3     Befragung der Vermögensverhältnisse. Ironisch und amüsant.

Ich finde es wichtig, diese eher nebensächliche Situation zu erwähnen, weil nur in diesem einzigen Moment habe ich das Auftreten der Richterin Ines Tauscher als ein bisschen unhöflich empfunden. Jedenfalls waren das die wenigen Worte der Kritik, die am dritten, letzten Verhandlungstag an mir geübt worden sind. Bei der Urteilsverkündung und -begründung war kein Wort der Kritik an der gefährlichen Körperverletzung vor der Richterin Dr. Tauscher zu hören (Siehe Abschnitt 23.6).

23.3.1  Provision 1000 Euro für den Immobilienmakler. Die Diskussion und die Reaktionen.

Bevor die Plädoyers starteten, wurden wir von der Richterin Dr. Tauscher hinsichtlich unserer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Schulden befragt. Wir hatten nichts zu verbergen – zumindest nicht an unseren eigenen Maßstäben und Werten gemessen. Ich habe unsere Kontoauszüge für die letzten drei Monate an die Richterin Tauscher übergeben, so wie NIBBE es sich gewünscht hatte. Dr. Tauscher hat mit einem leicht bissigen Ton in der Stimme festgestellt, dass am Ende des Monats blieben uns noch 2000 Euro übrig. Ich erklärte ihr, dass wir sparsam mit dem Geld umgehen und das Geld für den Umzug schon lange gespart hatten. Richterin Dr. Tauscher antwortete mir, dass wir vom bezogenen ALG II ganz schön gespart haben… Es klang wie ein Vorwurf. Ich entgegnete ihr, dass das Jobcenter will die Kosten der Maklerprovision nicht übernehmen und wir müssen dem Makler die von ihm geforderte ortsübliche Provision in der Höhe von 1000 Euro für die Vermittlung bezahlen. Ohne Rechnung, versteht sich. Ich glaube, das hat die Richterin verärgert. Sie brüllte mich an, dass ich gar nichts bezahlen muss.

Auch die Nebenklagevertreterin RAin Julia WEINMANN schaute mich voller Erstaunen an und dachte sich augenscheinlich, wie sich eine solche Familie eine solche Provision leisten kann. Warum sind sie so großzügig? „Das sind doch Gauner in meinen Augen“, dachte sie möglicherweise. Sie muss tatsächlich hart für ihr Geld arbeiten, extrem aufwendige Konstrukte bauen, die Schmiergelder sieht sie aber selten und sicher nicht in dieser Höhe. Und hier: Zack! Ein Makler bekommt 1000 Euro, eigentlich für nichts… Hinter mir hörte ich, wie NIBBE begann, sich wieder zu rühren und wie er tief Luft holte.

23.3.2  Begründung; Frau SMALUCHs Stalking-Attacken gegen meine Frau.

Wir hatten beide tatsächlich Geld für den Umzug gespart. Es handelte sich nicht um eine Erschleichung von Sozialleistungen. Der Überschuss, den wir „erwirtschaftet“ hatten, war durch die Landeserziehungsgeld zustande gekommen. Und das Landeserziehungsgeld darf nicht auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden.

Nach der Auseinandersetzung vom 13.11.2014 versuchten wir eine Wohnung zu finden, weil Frau SMALUCHs Stalking-Attacken gegen meine Frau Kinga nahmen zu (Siehe Abschnitt 6.4.1). Ursprünglich, nach dem Prozess wollten wir, zu einer Wohnungsbaugesellschaft gehen, ein ordentliches Schmiergeld bezahlen, um eine „kritische Kombination“ verbessern [121]. Beim Wohnungsamt waren wir mit 92 Punkten wegen Überbelegung in Rangstufe 1 eingestuft worden, aber hatten wir kein einziges Angebot bekommen. Keine Chance also, ich wusste, dass ohne Schmieren geht es nicht [076]. Diese Vorgehensweise hatten uns Bekannte empfohlen. Sie hatten in kurzer Zeit ein gutes Angebot bekommen, trotz der sehr geringen Zahl von Punkten.

Nach dem ersten Verhandlungstag, wurde Kinga von der Frau SMALUCH erneut angegriffen (Siehe Abschnitt 13.4), weil der Prozess sich nicht so entwickelte, wie sie es sich gewünscht hatte (Siehe Abschnitt 12.5.2). Hilfe der PI 25 Trudering-Riem konnten wir sowieso nicht erwarten, weil wir seit 2011 durch den westfälischen PHM Axel SCHLÜTER als „typische kriminelle Polacken“ eingestuft waren. Wir waren verzweifelt, wandten uns an Kriminalkommissar Maier von dem Kommissariat 26 (Siehe Abschnitt 13.5).  Er hat uns in der schwierigen Situation inoffiziell geholfen (Siehe Abschnitt 13.6), wir sind ihm sehr dankbar. Der Immobilienmakler wünschte sich eine Provision – und ob wir ihm tatsächlich 1000 Euro bezahlt haben oder nicht und wer er ist und wie er heißt, das ist unsere Geheimnis.

23.3.3  Die Fragwürdigkeit der Provisionszahlung an den Makler vs. Zahlungen an fragwürdige Personen. Unser Zahlungsmoral.

Zusammenfassend kann man feststellen: egal wie fragwürdig diese Provisionszahlung sein mag, die Provision steht wohl dem Makler absolut zu. Der Makler versprach uns eine ruhige Wohnung ohne Psychopathen und sein Versprechen ist in Erfüllung gekommen. Wir wohnen in normaler Umgebung, unsere Kinder sind sicher.

Stattdessen die Gesetzverbrecher bekommen freiwillig kein Cent von uns. RA Mark NIBBE und RAin Julia WEINMANN haben es sich so vorgestellt, dass sie sich das Geld über Parteiverrat, Nötigung und Betrug verdienen (Siehe Abschnitt 26.3 und 26.6). Wir bezahlen nur die Bewährungsauflagen, die auf fragwürdiger Weise verhängt wurden, allerdings nur solange, bis die Angelegenheit nicht geklärt wird. Und die Prozesskosten zahlen wir in Raten ab, weil wir wissen, dass die Landesjustizkasse wird uns das Geld zurückerstatten lassen.

23.4     Die Schlussvorträge der Beteiligten in der Strafsache.

Es kamen die Plädoyers. Die Strafprozessordnung gem. § 258 (1) StPO sieht vor, dass der Staatsanwalt beginnt, ihm folgen dann die Verteidiger [208]. Damit soll sichergestellt werden, dass die Anwälte der Angeklagten die Chance erhalten [100], alle Argumente des Staatsanwalts zu kontern: in dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. In unserem Prozess war anders verlaufen. Als erste begann der „Verteidiger“ RA Mark NIBBE, ihm folgte dann der Verteidiger meiner Frau RA Franz J. Erlmeier, als Dritter sprach der Staatsanwalt SOHN. Am Ende sprach sehr, sehr kurz die Vertreterin der Nebenklage RAin Julia WEINMANN.

23.4.1  Das Plädoyer des Rechtsanwalts Mark Nibbe.

Mark NIBBEs Plädoyer bestand aus 4 oder 5 einfachen unbrauchbaren Sätzen, die sich leicht zu merken waren, weil ich dies auch im falschen Geständnis erwähnt hatte (Siehe Abschnitt 23.2.1). Seine Stimme war leicht ängstlich, schleppend und leise, reichte aber durch den ganzen Gerichtssaal. Was mir sofort aufgefallen war, NIBBE hat kein einziges positives Wort für mich/uns gefunden. Es gab keine Rechtfertigung für das, was wir angeblich getan hatten, z.B. warum wir überhaupt am 13.11.2014 in die Tiefgarage gegangen waren, warum gab es eine Auseinandersetzung, etc. Dazu absolut keine Kritik an dem „Geschädigten“ Roman SMALUCH und vor allem keine Kritik an der aggressiven Zeugin Grazyna SMALUCH. Nichts. Nichts! Einfach nichts. Aber: Er erinnerte im Interesse des „Geschädigten“ Roman SMALUCH, dass ich die Anzeige gegen ihn zurückziehen will und dass ich mich von den Eheleuten fernhalten werde. Das war eine Bestätigung der Schuld bei mir.

Sog. Rechtsanwalt NIBBE forderte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 11 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Ich merkte, dass sich seine Stimme in diesem Moment verändert hatte. Seine Stimme war zunehmend schleppend und unsicher und klang nämlich wie Verleumdung.

23.4.2  Das Plädoyer des Rechtsanwalts Franz J. Erlmeier. Die Erklärung gegen die Absurdität.

Der Verteidiger meiner Frau, Anwalt Franz J. Erlmeier, als Einziger hat sich mit den in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnissen auseinandergesetzt. Das Plädoyer beinhaltete die rechtliche Würdigung der Tathandlungen, insbesondere im Hinblick auf die zuvor von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage. Am zweiten Verhandlungstag, der als Zeuge vernommene „Geschädigte“ Roman SMALUCH erzählte abwechselnd und trotz mehrfacher Nachfrage drei verschiedene Versionen, wie er auf den Boden gefallen war (Siehe Abschnitt 15.1.10). Es war nicht möglich zu erfahren, ob Herr SMALUCH nach angeblichen Schlägen von mir auf den Boden gefallen war, oder meine Frau Kinga die Arme des „Geschädigten“ Roman SMALUCH durch Ziehen an dessen nach hinten bzw. nach unten gezogen hatte, oder hatte ich so heftig von mir geschubst, dass er zu Boden gestürzt war (Siehe Abb. 15.5). Die Staatsanwaltschaft ging laut Anklageschrift aber davon aus, dass Kinga die Arme des Geschädigten Roman SMALUCH durch Ziehen an dessen Jacke nach hinten zog und fixierte, um dessen Gegenwehr zu unterbinden, was auch gelang (Siehe Unterlage 095).

RA Franz Erlmeiers Stimme war natürlich und fest. Er argumentierte emotionaler, weil er von der Unschuld seiner Mandantin überzeugt war. Es klang einfach wie eine Tatsache bzw. eine verständliche Erklärung eines Unfugs. Denn das Strafgesetzbuch droht seine Strafen nur demjenigen an, der ein Vergehen bzw. ein Verbrechen begangen hat, und zwar wirklich begangen hat, nicht vermutlich oder vielleicht oder möglicherweise begangen hat.

Diese Schlussfolgerung musste einen Richter, der sich ein bisschen über Widersprüche erkundigt, überzeugen, war verwertbar und konnte für eine Verurteilung nicht reichen. Anwalt Franz Erlmeier stellte sich den kriminellen Vorhaben und abstrakter Strafe in den Weg. Mark NIBBE während des Plädoyers von Erlmeier machte eine Miene, als ob ihm das nicht recht wäre, die perfekt zum Parteiverrat passte. Das Plädoyer des Rechtsanwalts Erlmeier wirkte wesentlich überzeugender als das von NIBBE. RAin Julia WEINMANN glotzte nur – wie wir alle.

Richtig ist: Verteidiger Franz J. Erlmeier plädierte emphatisch auf Freispruch, für seine Mandantin. Er wollte nicht Teil eines dummen, brutalen Vorgehens werden.      

23.4.3 Das Plädoyer der Anklagevertretung. Staatsanwalt Sohn. Keine Begründung des Schuldspruchs.

Nach diesem Antrag auf Freispruch für meine Frau begann Staatsanwalt SOHN mit einem gegen uns gerichteten Plädoyer. Das 10-minütige Plädoyer des Staatsanwalts SOHN am letzten Verhandlungstag war relativ lang, aber bestand aus einfachen sich oft wiederholenden Sätzen die sich leicht zu merken waren und beinhaltete eigentlich nichts anderes als die sture Wiederholung der Anklageschrift vom 14.08.2015 (Siehe Unterlage 095) auf der Basis der schriftlichen Zusammenfassung des Vorfalls durch Frau Grazyna SMALUCH, die der Kripo am 01.12.2014, zwei Wochen nach der Auseinandersetzung in der Tiefgarage übergeben wurde (Siehe Unterlage 086A).

Das Plädoyer der Anklagevertretung soll allerdings das wesentliche Ergebnis der Hauptverhandlung erörtern [237].  Juristisch bedeutsame Fragen hat er überhaupt nicht berührt. Der Sachverhalt, der in der Hauptverhandlung am zweiten Verhandlungstag festgestellt worden ist, interessierte ihn nicht. Laut Plädoyer der StA SOHN habe sich der Vorwurf wie in der Anklage bereits geschrieben, bestätigt. Ziel erreicht, aber wie… Keine Ahnung! Immerhin: StA SOHNs Stimme war ruhig und half uns selbst ruhig zu bleiben. Für uns fand er keine harte Worte, Kritik gab es keine, obwohl handelte sich angeblich um eine gefährliche Körperverletzung. Er war kein Zyniker, was positiv zu erwähnen ist. Problem dabei: Es handelte sich um keine Bagatelle – brutale schreckliche Fußtritte gegen den Kopf mit einer Ausholbewegung, dazu der Nebenkläger SMALUCH phantasierte u.a., dass ich mit einem Fischmesser auf ihn losgegangen war… und meine Frau mit einem Stein… (Siehe Abschnitt 15.1.3)

Der Staatsanwalt SOHN las alles, Wort für Wort aus seinen Unterlagen vor. Er traute sich kaum, uns in die Augen zu blicken. Zuvor hatte RA Franz J. Erlmeier in seinem Plädoyer geäußert, dass die Angaben des Nebenklägers Roman SMALUCH sind vielfältig, unklar und widersprüchlich (Siehe Abschnitt 23.4.2). In diesem kurzen Moment las er nicht aus seinen Unterlagen vor. Er wertete die Ausführungen des Nebenklägers SMALUCH als glaubhaft. Diese Widersprüche, ja selbst nachgewiesene Lügen? Warum? Natürlich keine Ahnung. Er schaute nur für einen sehr kurzen Moment uns von seinen Papieren hoch, und ich schaute auf ihn mit sehr großem Mitleid zurück. Glaubhaft und kompetent: So war der Frauenschläger Roman SMALUCH… So oder so: Gern möchte ich wissen, wie beurteilt ein gelernter Jurist, ob ein Zeuge die Wahrheit spricht?

Der überwiegende Rest, das war ein Lob (?!) für uns. Jemand könnte den Eindruck haben, dass er auf eine Belohnung plädiert. Wir haben eine günstige Sozialprognose bekommen und sehr viel Lob für die erfolgreiche Bemühung um die räumliche Trennung von dem „Geschädigten“ Roman SMALUCH. Besonders viel Lob erhalten wir für die (Noch-)Nicht-Vorbestrafung, trotz unseres langjährigen Aufenthalts in Deutschland, die im 2002 begann am 24. Februar 2016 endete. Wir fühlten uns besonders geehrt. „Gut integrierte Ausländer“, dachte ich ironisch. StA SOHN zudem behauptete, dass wir Unrechts- und Schuldeinsicht gezeigt hatten, was aber nicht wahr war (Siehe Abschnitt 23.2.1 und 23.2.2).

Der Staatsanwalt SOHN in seinem Plädoyer forderte für mich eine Freiheitsstrafe  von 18 Monate, die zur Bewährung ausgesetzt werden könne und für die Mitangeklagte Kinga 9 Monate, ebenfalls auf Bewährung. Anderseits: Die Bewährungsauflagen oder Bewährungsweisungen allerdings forderte er nicht.

Uff, NIBBE hatte zuvor behauptet;  ich solle angeblich bis zu 3 oder 4 Jahre ins Gefängnis (Siehe Abschnitt 21.6). Ich hatte ein höheres Strafmaß befürchtet.

23.4.4  Das Plädoyer der Nebenklage. Rechtsanwältin Julia Weinmann. Kein Auftritt, keine Rede.

Danach folgte das Plädoyer der Nebenklage, oder eigentlich gesagt, zu meinem eigenen Erstaunen, gab es kein Plädoyer der Nebenklagevertreterin WEINMANN. Er gab keine Vorwürfe, keine Unterstellungen, bedrängenden Fragen, keine Bloßstellungen, keine Diskussion. Merkwürdig. Anderseits; was sollte sie jetzt noch von uns wollen? RAin WEINMANN sagte nur einen einzigen Satz: Ich schließe mich den Ausführungen des Vertreters der Staatsanwaltschaft an. Die Bewährungsauflagen oder Bewährungsweisungen forderte sie in diesem Moment auch nicht. Warum? Ich vermute, sie wollte die Richterin Dr. Tauscher nicht ärgern. Die sog. Salamitaktik kam erneut zur Anwendung (Siehe Abschnitt 23.7).

23.5     Der Verzicht auf das letzte Wort des Angeklagten. Ich wollte aber unbedingt meine Sicht der Dinge schildern. Verzicht auf Berufung.

Nach Abschluss der Plädoyers hatte ich die Möglichkeit eines letzten Wortes. Das letzte Wort des Angeklagten vor dem Urteilsspruch ist gleichzeitig auch die letzte Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen. Ich wollte mein Recht in Anspruch nehmen, weil wir hatten nie die Chance gehabt, unsere Unschuld zu beweisen. Die Anklagen waren erdacht, konstruiert und Beweise wurden verfälscht und die Zeugen waren absichtlich nicht erschienen etc. Außerdem waren während der Verhandlung am zweiten Verhandlungstag neue Unterstellungen, Unklarheiten und Widersprüche zum Vorschein gekommen, die erläutert und entlarvt werden mussten. Mein Anwalt NIBBE hatte mich komplett im Stich gelassen. Am zweiten Verhandlungstag  konnte ich lediglich den Sachverhalt aus der Tiefgarage erläutern und die Fragen der Richterin beantworten. Ich habe mich seit Donnerstagabend, den 18.02.2016, den ganzen Freitag um Samstag sehr intensiv vorbereitet, mindestens 25 Stunden lang (Siehe Abschnitt 19.2). Ich war zuversichtlich, dass alle Anschuldigungen gegen uns ausnahmslos mit Beweisen und sachlichen Argumenten aufgeklärt und ausgeräumt werden. Mein Auftritt würde ungefähr eine Stunde dauern, vielleicht viel weniger, aber natürlich nur dann, wenn am dritten Verhandlungstag alles auf Verurteilungskurs gestanden hätte.

Mittlerweile hat sich die Situation grundlegend geändert, weil der Parteiverräter Mark NIBBE hatte mich am Sonntag, den 21.02.2016 rechtswidrig unter Druck gesetzt und hatte mir ein falsches Geständnis abgepresst (Siehe Kapitel 21). Ich musste, von dem gesamten Ausmaß der Intrige überwältigt, auf grundgesetzlich verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör [231] verzichten. Weil zuvor die Richterin Dr. Tauscher meine  Provisionszahlung an einen Immobilienmakler kritisiert hatte (Siehe Abschnitt 23.3), habe ich diese Situation mit ein paar Sätzen besser erklärt. Ich versuchte selbstverständlich die Richterin nicht zu ärgern.

Meine Frau sagte nichts. Was sollte sie tun? Was? Was sollte sie sagen? Vielleicht: „- Herr SMALUCH, schlagen Sie mich bitte das nächste Mal bitte KO!“ oder: „- Frau SMALUCH, schubsen Sie mich mit Baby auf die Wand?“

Danach Richterin Dr. Tauscher fragte ob ich ein Rechtsmittel innerhalb einer Woche nach Urteilsverkündigung einlegen werde und eine Berufung beantragt werde. Ich fürchtete mich vor ihr und genauer gesagt vor dem, was NIBBE über sie erzählt hatte. Ich antwortete »-Nein«. Sie fragte ein zweites Mal hartnäckig nach und bekam die gleiche Antwort. Sie machte eine Miene, die ich noch nie bei ihr gesehen hatte, die nichts weniger als desillusioniert und skeptisch zugleich schien.

23.6     Die Urteilsverkündung.

Sofort nach dem sog. letzten Wort der Angeklagten, die Richterin Dr. Ines Tauscher verkündete „im Namen des Volkes“ folgendes Urteil: Unter dem Aktenzeichen 851 Ds 263 Js 224834/14 bin ich vom Münchner Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Kinga wurde zu einer Bewährungsstrafe von 9 Monaten wegen Beihilfe verurteilt. Die Urteilsverkündung war wie die Verlesung der Anklageschrift. Sie sprach monoton, ruhig, trocken und ohne Pause. Es gab keine Szenen z.B. kein „erhobener Zeigefinger“, keine Vorwürfe, keine Bösartigkeiten. RAin WEINMANN saß ruhig auf ihrem Platz.

Es gab nichts Neues. Die Vorsitzende Richterin ersparte sich die Absurdität der Behauptung, dass die Ausführungen des Nebenklägers SMALUCH glaubhaft waren. Grundsätzlich ist Strafe zu rechtfertigen [131]. Sie begründete die Strafhöhe allerdings nicht, sie sagte lediglich, dass die Strafe ist tat- und schuldangemessen. Sie forderte uns nicht auf, dass wir ein Schmerzensgeld an das angebliche Opfer Roman SMALUCH zahlen sollten. Dann war die Urteilsbegründung zu Ende.

23.6.1  Die Strafhöhe 18 Monate auf Bewährung wie ein Schnäppchen. Oder?

Als ich hörte, dass ich zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden bin, mir wurde flau in der Magengegend. Gleichzeitig war ich froh, dass ich nicht ins Gefängnis muss.

Was es zu bedenken gilt: RA NIBBE hatte mir eine Strafe von 12 Monaten versprochen (Siehe Abschnitt 21.6). War es möglich? Es stellen sich weitere Fragen: warum hatte Richterin Dr. Tauscher etwas versprochen, was nicht eingehalten wurde? Sechs Monate klingt nicht viel, ist aber auch nicht wenig. Für einen unschuldig Verurteilten, Sechs Monate mehr oder weniger spielen sehr wohl eine Rolle. Ist Richterin Dr. Tauscher glaubwürdig? Oder: Wir sind wieder schuld an allem? Ich habe ein falsches Geständnis abgelegt – aber aus Sicht der Richterin vielleicht zu wenig Reue gezeigt? Doch der ganze Prozess war doch eine einzige Farce… Sie musste es wissen, unbedingt! Heißt dies nicht, etwas Widersprechendes, etwas Unmögliches verlangen? Weil es zu philosophisch ist, muss ich anders fragen: hatte wirklich Richterin Dr. Ines Tauscher meinen Anwalt Mark NIBBE am Samstag angerufen (Siehe Abschnitt 21.5) und mit ihm unsere Situation besprochen hatte?

Heute weiß ich, dass derartige Köperverletzungshandlungen, namentlich Fußtritte gegen den Kopf eines auf dem Boden liegenden Opfers, werden sehr leicht und zurecht mit einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft [046] [182] [219] [238]. Weniger wäre also gar nicht möglich gewesen, es sein denn, die Richterin Dr. Tauscher hätte; grundsätzlich anders entschieden, d.h. einen Freispruch ausgesprochen. Das musste ich selbstverständlich so akzeptieren.

23.6.2  Wenige Belehrungen und keine Bewährungsauflagen.

Es ist nebenbei interessant erneut zu erwähnen, dass nach der Urteilsverkündung, gab es nichts, keine Bedingungen, keine Bewährungsauflagen, nichts. Die Richterin Dr. Tauscher hat uns präventiv belehrt, dass wir in der Bewährungszeit von 3 Jahren keine Straftaten begehen dürfen. Die Belehrung war allgemein gemeint und hatte keinen Bezug zu den Umständen des o.g. Falles. Sie fügte hinzu; dass dürfen beispielsweise nicht Schwarzfahren, keine Diebstähle begehen, keine Sozialleistungen erschleichen, die uns nicht zustehen.

Dann ist die Sitzung zu Ende, oder zu mindestens dachten wir es… Die Stimme der Richterin signalisierte, dass die Sitzung zu Ende war.

23.7     Wir als Selbstbedienungsladen. Die Bewährungsauflagen.

Im Urteil vom 24.02.2016 fand sich u.a. die folgende Passage: „…und sich zur Schmerzensgeldzahlung trotz seiner äußerst beschränkten finanziellen Verhältnisse bereit erklärt hat.“ Wir haben uns am letzten Verhandlungstag zu gar nichts bereit erklärt. Am dritten Verhandlungstag, am 24.02.2016 haben wir den Schmerzensgeldzahlungen an das angebliche Opfer Roman SMALUCH nicht zugestimmt, vor allem, weil wir selbst auf unsere geringe Zahlungsströme achten müssen. Ich erachte es als besonders dreist, weil niemand hat uns nach unserer Meinung gefragt.

Übrigens: Der Angeklagte muss vor einer Verständigung, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden [161]. Bevor die Bewährungsauflage in Höhe von 3600 Euro nach der Urteilsverkündung ausgesprochen wurde, weder Anwalt Mark NIBBE (Siehe Abschnitt 21.13) noch Richterin Dr. Ines Tauscher (Siehe Abschnitt 23.2.3 und 23.6) hatten darauf hingewiesen. Wenn wir von vornherein wüssten, dass wir die Geldauflage zahlen müssten, dann hätten wir möglicherweise dem räuberischen Deal nicht zugestimmt und anderen, nicht befangenen Anwalt eingeschaltet.

23.7.1  Späte Forderung der Nebenklagevertreterin RAin Julia Weinmann. bezüglich Schmerzensgeld nach der Urteilsverkündung. Schnelle Zustimmung der Richterin Dr. Tauscher.

Kurz bevor Richterin Dr. Tauscher, Protokollführerin und Anwalt meiner Frau, Franz J. Erlmeier den Gerichtssaal verlassen wollten und bereiten sich vor, ihre Plätze zu verlassen, ergriff RAin Julia WEINMANN das Wort und forderte für ihren Mandanten ein Schmerzensgeld von 3600 Euro. Das waren nur zwei kurze Sätze und sie hat das Wort „Bewährungsauflage“ vermieden. Sie lieferte dafür keine Begründung.

 (??!) Was geht denn hier vor sich? Beginnt heute ein zweiter Prozess? Ein zivilrechtlicher Prozess? Das Urteil war ausgesprochen (Siehe Abschnitt 23.6), ich wusste nicht, was das Ganze soll. Bevor die die finanzielle Bewährungsauflage von der RAin WEINMANN gefordert wurde, wusste ich gar nicht, dass es so etwas wie finanzielle Bewährungsauflage gibt und ich dachte, dass die Opfer bzw. angebliche Opfer müssen sich ihr Recht auf finanzielle Entschädigung bzw. ihr Unrecht auf die finanzielle Belohnung der Straftat im Zivilprozess erkämpfen. Und dass es überhaupt um eine Bewährungsauflage ging, erfuhr ich zum ersten Mal am 01.03.2016 über eine E-Mail von dem RA NIBBE (Siehe Abschnitt 24.4).

Das Problem war, dass ich nicht wusste, was man dagegen tun konnte. Ich drehte mich auf dem Sitz herum und sah RA Mark NIBBE an. Ich fragte ihn: „-Was ist los?“, aber er reagierte nicht darauf, sodass ich wortlos drehte mich zurück. NIBBE wusste auch schon, was zu tun war (Siehe Abschnitt 23.7.3).

Die Richterin Dr. Tauscher hat mit ihrer Zustimmung überraschungsweise sofort dieser finanziellen Forderung entsprochen. Erstaunt hörte ich zu, während wurden wir nicht in die Entscheidung mit einbezogen, und auch unsere Meinung war nicht gefragt. Kurz gesagt: Es gäbe wieder eine Diskussion – das wäre zu kompliziert.

23.7.2  Heftiger Protest des Verteidigers Franz J. Erlmeier.

Dagegen gab es jedoch heftigen Protest des Verteidigers Franz J. Erlmeier. Er erklärte dass, der Betrag von 3600 Euro liegt an der Obergrenze vergleichbarer Fälle, und nur dann wenn besondere Folgeschäden vorliegen z. B. wenn ein Jochbeinbruch nicht völlig ausgeheilt ist. Er hatte ganz Recht gehabt, ein Schmerzensgeld für einen Jochbeinbruch nach Schwere des Falles beträgt zwischen 1000 € und 2700 Euro [016] [073] [135] [138] [242].

Kürzlich, im Jahr 2017 erfuhren wir, dass Richterin Dr. Tauscher hat einen sehr brutalen Täter zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten und einer Geldauflage von 2000 Euro verurteilt. Die Ärzte hatten nach den Schlägen Nasenbeinbruch, Gehirnerschütterung und Augenhöhlenbruch diagnostiziert [333].

Für einen Augenblick herrschte in dem Saal des Amtsgerichts Stille. Der Staatsanwalt SOHN schwieg die ganze Zeit. Ich blieb selbst stumm, weil ich nicht wusste, ob ich reden darf oder nicht.

Der Protest des Rechtsanwalts Erlmeier wurde nicht in Betracht gezogen. Richterin Dr. Tauscher antwortete dem RA Erlmeier auch nicht auf ein einziges Wort, so dass wir uns wunderten. Die Richterin Dr. Tauscher sprach Roman SMALUCH 3600 Euro, der von seiner anwaltlichen Vertreterin WEINMANN geforderten 3600 Euro Schmerzensgeld zu. Ich vermute, aus purer Überforderung, NIBBE hatte sie vor dem dritten Verhandlungstag getäuscht und sehr wahrscheinlich behauptet hatte, dass wir bereit sind noch entsprechende Schmerzensgeldzahlungen zu leisten… Richterin Tauscher war einfach sauer, weil ich ihr einen anderen Eindruck vermittelt hatte (Siehe Abschnitt 23.3).

Das hatte uns gerade noch gefehlt… Bis das Urteil einen Monat später in schriftlicher Form vorlag (Siehe Abschnitt 24.4), hatte ich gedacht, dass es sich um rein zivilrechtliche Angelegenheit handelt (Siehe Abschnitt 24.3). Im schriftlichen Strafurteil wurde uns aber als Bewährungsauflage auferlegt, aus dem bzw. überwiegend nicht-pfändbaren Teil unseres Einkommens, also Arbeitslosengeld 2 sog. „Hartz IV“ monatlich 100 € zu zahlen (Siehe Unterlage 140).

Wird die räuberische Bewährungsauflage nicht eingehalten, gehen wir, die Eltern in den Knast.

23.7.3  Mark Nibbe: Das Schweigen als Unterlassung der Ablehnung dieser unannehmbaren Forderung. Die Sachlage ist eindeutig. Keine Illusionen mehr.

RA Mark NIBBE schwieg, als RA Franz J. Erlmeier standhaft für unsere Rechte kämpfte. Warum er schwieg, war mir schon klar. Ich machte mir keine Illusionen mehr, und ich sah der Tatsache ins Gesicht; jetzt wusste ich, warum NIBBE hatte am zweiten Verhandlungstag mich nicht verteidigt und warum er mir am Sonntag, den 21.02.2016 ein falsches Geständnis abgepresst hatte. Ich bin doch nicht so doof. Das es allerdings so klar wird, hatte ich vorher nicht geahnt. Alles war vorgetäuscht und im Endeffekt um an unser Geld zu kommen.

23.8     Verabschiedung.

Wir verließen den Gerichtssaal. Kinga wollte sofort nach Hause, wo die Kinder sich nach der Mama sehnten. Unser Glaube an Rechtsstaat und Gesetz sind zutiefst erschüttert, besonders bei Kinga. Ich kannte mich ein bisschen in der Fachliteratur über die Justizskandale aus, aber sie verstand die Welt nicht mehr. Ich sagte Kinga nicht, dass wir vielleicht aus 3600 Euro ausgebeutet werden, ich dachte, dass es sich um rein zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Ich war zutiefst geknickt von unseren Erlebnissen, demotiviert und niedergeschlagen, weil ich mich so einfach hatte benutzen lassen und weil ich nichts machen konnte. Aber das Leben geht weiter (Siehe Abschnitt 23.8.2).

Als sie den Gerichtssaal verlassen haben, kam RA Mark NIBBE auf uns zu streckte Kinga eine große Hand mit den behaarten Fingern hin, und sie konnte gar nichts anderes tun, als sie zu schütteln. Danach war ich dran. Er gratulierte (?) uns auf gewohnt charmante Art. Es fiel mir schwer, ihm auf dieselbe Art und Weise entgegenzutreten. Es war eine merkwürdige, beklemmende Situation, die in Worte zu fassen mir jetzt nicht leicht fällt. Die Sache stank zum Himmel. Ich wollte keine Szene machen. Wirklich nicht. Offensichtlich war die Tatsache, dass wir mit dieser Bewährungsauflage hemmungslos verarscht wurden. Damals, am Sonntag sprach NIBBE über Hilfe seitens des Gerichts, d.h. einen Bewährungshelfer zugeteilt bekommen, es gab keine Rede von finanziellen Bewährungsauflagen (Siehe Abschnitt 21.13).

Dennoch NIBBE versuchte uns seine Täuschung als einmaligen großen Erfolg verkaufen. Wir konnten daher einen zivilrechtlichen Prozess vermeiden und er konnte nämlich einen für uns sehr vorteilhaften Vergleich erwirken…

NIBBE behauptete auch, dass er wollte unbedingt so eine Diskussion über Vermögensverhältnisse (Siehe Abschnitt 23.3) vermeiden. Na klar. Wirklich? Was für ein Unfug! Er hatte einfach immer nicht getan was er nicht gewollt hatte. Ich blieb aber höflich und rechtfertigte mich, obwohl ich dies nicht tun wollte. Das war anstrengend.

23.8.1  Anwalt Franz J. Erlmeier. Recht haben, heißt nicht unbedingt, Recht zu bekommen. Voller Mitleid für uns.

Anwalt von meiner Frau Herr Franz Erlmeier kam auf uns zu. Sein Gesichtsausdruck ließ keinen Zweifel darüber, dass er die Sachlage als äußerst ungerecht betrachtete. In seinen Augen lag Mitleid und Hilflosigkeit. Er wollte einen Freispruch (Siehe Abschnitt 23.4.2), nicht nur eine Bewährungsstrafe für seine Mandantin, aber er hat nicht geschafft. Es war ihm sehr wahrscheinlich sehr peinlich.

Er sagte uns, dass die wichtigste Sache die Schutz unserer Familie ist, was er mehrfach betonte. Er erklärte uns, dass niemand ideal ist und auch bei Gericht arbeiten nur Menschen, mit Fehlern und Schwächen – man bekommt ein Urteil, aber nicht unbedingt Gerechtigkeit. NIBBE stand neben uns, hörte zu. Er wollte etwas von mir, was ich später erfahren habe (Siehe Abschnitt 23.8.3). RA Erlmeier verabschiedete sich von uns, und danach mit einem einfachen Wink mit der Hand verabschiedete er sich von NIBBE und WEINMANN. Diese einfache ein bisschen herablassende Geste war vielsagend genug: Ihr habt meine Mandantin mies reingelegt.

23.8.2  Nebenklagevertreterin Anwältin Julia Weinmann.  

Am Ende verließ Mark NIBBEs Kollegin Julia Weinmann den Gerichtssaal, sie hatte einen relativ großen Koffer und einen Laptop welches sie darein packen musste. Der „Gentleman“ NIBBE lief zu ihr genau wie bei der Begrüßung (Siehe Abschnitt 23.1.1), tauschte mit ihr ein paar wenige Sätze aus und verabschiedete sich herzlich dankend. Es war kein Lächeln im Gesicht der Anwältin WEINMANN zu sehen. Auch keine Schadenfreude, kein spontanes Grinsen oder sonst irgendwas, so wie am zweiten Verhandlungstag.

Sie schaute mich nur durchdringlich an. Sie konnte es nicht glauben. Es ist alles doch viel zu ruhig und zu friedlich verlaufen. Sie rechnete wahrscheinlich mit Problemen, aber RA NIBBE meisterte souverän alle Situationen… Ich schaute WEINMANN an, in die Augen. Nicht herausfordernd und nicht böse aber doch aber durchaus Unruhe stiftend. Sie wusste wohl genau, dass alle mögliche Grenzen der menschlichen Verträglichkeit wurden weit überschritten.

23.8.3  Mark Nibbes vorletzte Täuschung. Versuchte Erschleichung des Zettels mit dem Inhalt des falschen Geständnisses.

Wir warteten kurz ab, bis RAin WEINMANN weg war. NIBBE kam wieder auf uns zu und hatte ein „kluges Wort“ für uns. Wir dürfen während der verhängten dreijährigen Bewährungszeit keine neuen Straftaten begehen. Wir werden schon sehr bald umziehen, unsere Ruhe finden und wir sollen den Kontakt mit den Ehemenschen SMALUCH zu vermeiden. Und weiter: Die SMALUCH haben größere Angst vor uns, als wir vor ihnen. Dabei NIBBE beschuldigte unsere andere Nachbarn (?!) für die Situation im unseren bisherigen Wohnhaus, was absurd war. Ich fragte nicht, woher er wusste, dass sie größere Angst vor uns haben, hörte ich wortlos nur zu und hatte dabei meine Finger in meine Hände gekrallt. Doch all das war nur ein Vorspiel:

Dann NIBBE warf einen Blick auf meine Aktentasche und fragte er mich nach seinem Zettel mit dem Inhalt des falschen Geständnisses (Siehe Unterlage 127). Das müssen „wir“ umgehend der Richterin Dr. Tauscher vorlegen. Ich händigte ihm seinen Zettel aus, aber was er sah, beunruhigte ihn sichtbar. Das war nur eine Kopie. Ich hatte ursprünglich am 22.02.2016 geplant zu einem anderen Anwalt gehen und hatte ich zuvor den Zettel kopiert. Ich hatte es nicht mit Absicht gemacht, aber man merkte ihm kurz die Verzweiflung an (Siehe Abb. 23.3). NIBBE fühlte sich wahrscheinlich entlarvt. Er sagte uns, dass er einen anderen wichtigen Termin im Gericht hat, wünschte uns noch einen erfolgreichen Start und für die Zukunft alles Gute… Danach verabschiedete sich von uns und ging langen Schrittes weg.

Mark Nibbe F60.2 Entlarvung

Abb. 23.3:       Wenn die Lüge entlarvt wird und scheitert

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