Kapitel 29: Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung vom 18.02.2016

Hauptsache einstellen, bloß nichts ermitteln!

 

 

„Nur gerechte Strafe befriedet, stärk das Vertrauen in die Geltung des Rechts und kräftig die Normanerkennung. [455] – Adolf Merkel, Rechtsphilosoph

 

Im Kapitel 29 erzählen wir von unseren intensiven Bemühungen, wie wir versucht haben die Durchführung von Strafverfahren gegen die Täter u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung vom 18.02.2016 sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.

Am Ende ist nur eines klar: Die Staatsanwaltschaft München I lehnte es völlig ab, Ermittlungen gegen die Kollegen NIBBE und WEINMANN aufzunehmen.

29.1     Freund bzw. Helfer der Geschädigten und Nebenklägerin in dem Vergewaltigungsprozess vor dem Landgericht in Augsburg, nimmt mit uns Kontakt auf.

Die kurze Erklärung: Durch den Artikel (Siehe Quelle) in der Augsburger Allgemeine vom 23.11.2017 wurde ich schon auf diesen hochinteressanten Prozess aufmerksam, weil ich regulär im Internet Informationen über die Delinquenten suche, lese und analysiere.

Im Berufungsprozess vor dem Augsburger LG, Verteidigerin Julia WEINMANN sagte: „So ein kriminelles Vorgehen einer Geschädigten habe ich noch nicht erlebt.“ Die Frau, die behauptet, der Angeklagte habe sie zum Oralsex gezwungen, würde lügen. „Mit ganzem Körpereinsatz“ habe sie das Opfer gespielt. [361]

Als ich das las, wusste ich sofort, dass hatte auch ich mir dieselbe Art der Unterstellung anhören müssen – allerdings nicht von RAin WEINMANN selbst, sondern von sog. Anwalt Mark NIBBE. Bevor er mir am Sonntag, den 21.02.2016 ein falsches Geständnis abgepresst hatte, hatte er schon mit Julia WEINMANN darüber gesprochen, und nicht, wie er behauptet hatte mit der Richterin Ines Tauscher (Siehe Abschnitt 21.5 und 21.8.2).

29.1.1  Neue Erkenntnisse: Muster erkennbar.

Am 05.01.2018 hat mit mir der derzeitige Freund bzw. Helfer der Nebenklägerin aus dem Augsburger Prozess Kontakt aufgenommen, der auf mich/uns durch meinen/unseren Blog im Internet aufmerksam geworden ist.

Ich habe u.a. erfahren, dass bei ihr hatte die WEINMANN den ersten Termin der Hauptverhandlung platzten lassen, um später das o.g. Opfer unter Druck setzten. In gleicher Weise setze WEINMANN und NIBBE gegen uns ganz dasselbe ins Werk (Siehe Kapitel 12).

Freund bzw. Helfer berichtete mir, dass die Geschädigte war in übelster Weise diskreditiert und diffamiert: Die Geschädigte hat die Vermutung, dass bereits vor dem ersten Verhandlungstag versucht wurde, durch verfälschte, nicht der Wahrheit entsprechende Darstellungen von ihr ein negatives Bild bei der Augsburger Richterin zu erzeugen. Identisch wie bei uns. Und während der Verhandlung wurde ihr unterstellt, dass sie eine ansteckende Geschlechtskrankheit hätte, um so das Handeln des Angeklagten zu rechtfertigen. Diese Handlungen der Verteidigung hatten in keinster Weise etwas mit Wahrheitsfindung zu tun, sondern dienten nur dem Zweck sie zu denunzieren. Und ich wurde als Psycho abgestempelt (Siehe Abschnitt 6.5.5 und 14.3).

Besonders krass: Die zuständige Richterin aus Augsburg hatte nach seinem Eindruck Angst vor der WEINMANN und hatte alle ihre Spiele mitgespielt.

29.1.2  Unsere Objektivität.

Unsere Kritik bezieht sich die WEINMANNs kriminelle Energie, die List und Tücke.

Wir selbst sind Opfer der mehrfachen Falschbeschuldigung und krimineller Energien geworden. Seit 2011 (Siehe Kapitel 1) und nicht erst seit der Auseinandersetzung am 13.11.2014 in der Tiefgarage. Ob der mutmaßliche Vergewaltiger aus Augsburg schuldig ist oder nicht, spielt keine Rolle mehr, weil die Falschbeschuldigungsrate liegt sehr hoch. Ich habe an diesem Prozess nicht teilgenommen und ich kann nicht einschätzen, ob der Täter schuldig ist oder nicht.

Der Prozess beweist nur, dass WEINMANN setzt sich in allen rechtlichen Belangen für ihre Mandanten ein, EGAL ob sie wirklich schuldig sind oder nicht. Und beweist erneut die Rücksichtslosigkeit, mit der die RAin Julia WEINMANN ihre Position durchsetzen will. Naja, wenn er unschuldig war, war das der einzige Weg, seine Unschuld zu beweisen. Er war ein Mensch mit Migrationshintergrund, also auch „ein Mensch der zweiten Klasse“, ähnlich wie wir.

Zur Info: In erster Instanz war der Angeklagte am Amtsgericht in Dillingen zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden [361]. D.h. Wer aufgrund falscher Gerichtsentscheidung für fast vier Jahre im Gefängnis landet der alles verliert. Daher war schon Vorsicht geboten.

29.1.3  Strafanzeigen.

Das hatte ein Nachspiel: Ich erfuhr, dass die Geschädigte hat u.a. gegen die WEINMANN Strafanzeige wegen: Anstiftung zur Falschaussage, Körperverletzung, Beleidigung und Verleumdung direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft in München gestellt und nachdem sie mit Prozesszuschauern geredet hatten, haben sie noch Strafanzeige u.a. gegen die WEINMANN wegen Prozessbetrug direkt bei der Generalstaatsanwaltschaft in München gestellt.

Das Vergewaltigungsopfer steht auch mittlerweile mit dem Justizministerium in München in Kontakt.

29.2     Telefongespräch mit Staatsanwältin a. D. Kristina Hildebrandt am 08.02.2018.

Über ihr Profil im Internet [075] war ich erneut auf Frau Kristina HILDEBRANDT aufmerksam geworden. Sie ist jetzt eine Regierungsrätin bei dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz… An diesem Tag telefonierte ich mit der Staatsanwaltschaft München I, aber wie immer bekam ich keine Antwort, nur bitte warten.

Dann entschloss mich, mit HILDEBRANDT zu reden. Na ja, warum nicht. Was können wir tun, um aus dem Schlamassel zu kommen? Alles versuchen. Ich rief also das Amt des BayLfD an und wurde sofort an Frau HILDEBRANDT weitergeleitet.

Regierungsrätin HILDEBRANDT war natürlich überrascht, die Taten waren zum Teil knapp zwei Jahre her. Sie war nicht aggressiv, ihre Stimme war nett und ihre Art und Weise wie sie mit mir sprach war ganz normal. Alles in allem kann man sagen: freundlich und nicht verdorben.

Ich berichtete ihr über die Vorkommnisse der letzten 3 Jahren, insb.  über den Widerruf des falschen Geständnisses (Siehe Abschnitt 28.2) und die Veröffentlichung. Zwar konnte sie sich an den Fall erinnern, aber sie sagte mir, dass sie mir so gut wie überhaupt nicht weiterhelfen kann, weil sie in der Staatsanwaltschaft München I nicht mehr arbeitet. Stattdessen riet mir, mich an die StA wenden und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Wenn es so leicht wäre… Und dann beschwere ich mich, dass wir schon versucht haben, aber nicht ernst genommen wurden.

Ich erklärte ihr, dass sie dabei von Tätern schonungslos ausgenutzt wurde. Als Beispiel nannte ich die Tatsache, dass sie selbst hatte sich am ersten, absichtlich geplatzten Hauptverhandlungstag, am 15.12.2015 als Vertreterin der Staatsanwaltschaft ausgegeben (Siehe Kapitel 12) und hatte am Kasperletheater der „Fachkanzlei“ Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen teilgenommen, obwohl sie zuvor u.a. die Anklage gegen uns verfasst hatte (Siehe Abschnitt 7.1 und 9.10).

Ich merkte plötzlich, dass sie sich veränderte. Ihre nette Stimme wurde plötzlich abweisend und in leicht ärgerlichem Ton sagte sie zu mir, dass sie an der Hauptverhandlung im Dezember 2015 nicht teilgenommen hatte. Na da hatte ich ja einen Nerv getroffen… Für einen Augenblick schien die Zeit stillzustehen, ich wusste nicht war ich sagen soll. Ich war gegenüber ihr nicht aufdringlich oder so, im Gegenteil, bin auch niemand, der wirklich klammert, aber antwortete ihr, dass ich sie auf einem Foto [075] des sozialen Netzwerks LinkedIn erkannt hatte. Sie verneinte es vehement. Interessant. Ich fragte sie noch, ob WEINMANN, NIBBE oder jemand sonst, sie zu beeinflussen versucht hatte. Sie verneinte wieder. Angesichts der Tatsache, dass sie ihre völlig offensichtliche Anwesenheit in der Hauptverhandlung im Dezember 2015 bestritten hat, leider kann man ihr keinen Glauben schenken.

Dann bat ich sie um Hilfe, irgendwie aus dem ganzen Schlamassel, in den sie auch sich hineinmanövriert hatte, wieder herauszukommen. Sie meinte, sie kann mir nicht helfen. Dann verabschiedeten wir uns höflich…

29.3     Strafanzeige gegen Julia Weinmann, Mark Nibbe und Ehemenschen Klotzman wegen gefährlicher Körperverletzung vom 18.02.2016. Unsere Straferwartung für die Täter.

Bisher habe/n wir/ich eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung nicht in Betracht gezogen. Ich dachte, dass juristisch gesehen handelt es sich nur um die Nötigung mit Tateinheit des Prozessbetruges, weil die o.g. Kriminelle verfolgten im Endeffekt ein Ziel: sie benutzten verschiedene Tricks um an unser Geld zu kommen (Siehe Abschnitt 23.7).

Wir wollten mit der Geschädigten aus Augsburg synchron vorgehen (Siehe Abschnitt 29.1.3), und mit dem Datum vom 01.02.2018 gegen Mark NIBBE, Julia WEINMANN und gegen die Ehemenschen SMALUCH erstatten wir eine perfekte Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung  bei der Generalstaatsanwaltschaft München und bei der Kripo (Siehe Unterlage 233). Denn es ist keine einfache Körperverletzung, sondern eine gefährliche Körperverletzung, von mehreren gemeinschaftlich und hinterlistig verübt nach Anstiftung. Beteiligt waren vier Personen – allerdings Roman SMALUCH nur ein Statist war.

Der Vorgang ist hier nachvollziehbar und beweisrechtlich dargelegt und es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die o.g. Täter die Straftat begangen haben:

Frau RAin WEINMANN und die Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen mussten sich zwar vor keinem natürlichen Feind in der Justizbehörde München fürchten, trotzdem dieser Tatplan könnte auf Grund meiner hochwertigen Aussage und diverser anderen Faktoren bei einem solch komplexen Unterfangen noch ins Wanken geraten und ihnen viel mehr Schaden für die Kanzlei als Nutzen für die Mandantschaft SMALUCH bringen.

Nachdem die Gesetzesbrecher; SMALUCH, WEINMANN und NIBBE im Sommer 2015 erfahren hatten (Siehe Abschnitt 7.2), wie der schreckliche Überfall auf meine hochschwangere Ehefrau Kinga vom 15.04.2013 (Siehe Abschnitt 1.1.7) unser Leben veränderte und traumatische Erlebnisse erfahren hatten, hatten diese Angst erkannt und setzten sie geschickt ein.

Es ist einfach unvorstellbar, aber sie haben den Täter Siegfried VOGT eingeladen, um uns Angst zu machen, uns zur Verzweiflung zu bringen, uns zu lähmen und zu erdrücken – um uns wehzutun. Offenbar wollten sie auf diese Weise uns einschüchtern und davon abhalten, klar auf das Wesentliche ausgerichtet zu bleiben, was auch gelang.

Durch die Einschüchterung vom 18.02.2016 (Siehe Abschnitt 13.14) wurde Kinga Klotzman psychisch wieder in den Zustand versetzt, indem sie am 15.04.2013 und 16.04.2013 um das Leben des Babys bangen müssen hatte (Siehe Abschnitt 1.1.7).

Wir tragen erhebliche psychische Schäden davon, Posttraumatische Belastungsstörung und deren krankmachende Folgen die unser Leben dauerhaft beeinträchtigen: Wir leiden täglich unter wiederkehrenden schmerzlichen Erinnerungen an die belastenden Ereignisse; andauerndes Gefühl von Unsicherheit, Sprachprobleme wie z.B. Stottern, extremes Misstrauen sog. Pistanthrophobie, Existenzielle Angst, erhöhte Schrecklichkeit, Alpträume, niedriges Selbstbewusstsein und viele andere Beschwerden, über die wir jetzt nicht schreiben wollen, weil die o.g. Kriminellen konnten das noch gegen uns benutzen.

Das war eindeutig ein planmäßig erfolgtes Vorgehen:

Eine gefährliche Körperverletzung liegt vor, wenn besonders gefährliche Mittel verwendet werden, um einer anderen Person Schaden zuzufügen. Dies müssen jedoch nicht immer Waffen sein, denn auch wenn sich zwei Täter zusammentun und aufgrund dessen in der Überzahl sind, gilt dies als gefährliche körperliche Misshandlung [403].

Ein „alternativer Sachverhalt“ sei nicht möglich. Die Strafverfolgungsbehörden waren verpflichtet, der Anzeige nachzugehen und sofort beweiserhebliche Ermittlungen zu tätigen.

Es ist ungewöhnlich. dass ein Anzeigeerstatter seine Empfehlung bzw. Forderung gibt, wie die Strafe für die Täter mehr in der einen oder anderen Richtung liegen sollte. In unserem Fall aber NIBBE und WEINMANN haben eine Situation geschaffen, in der Richterin Dr. Tauscher nicht selbst über Schuld und Strafmaß entscheiden konnte bzw. sie haben uns verurteilt.

Kurz erklärt: im Januar 2018, nur scheinbar 18 bzw. 9 Monate von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von 18 bzw. 9 Monaten auf Bewährung, als vollstreckt gelten. Wir haben noch eine 36-Monatige Bewährungszeit bekommen… Erst im März 2019, wird uns die „Strafe“ nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. D.h. bis März 2019 müssen wir bangen, dass nach der nächsten Provokation oder/und Falschbeschuldigung, auch die im Februar 2016 verhängte „Strafe“ in voller Länge verbüßen müssen.

Begründung: Wenn die Schwere der Verletzung dadurch entstanden ist, weil die Straftat vorsätzlich und zielgerichtet verübt wurde, logischerweise gibt es keine Bewährung und der Straftäter muss auch die Haftstrafe absitzen.

Aber selbst nach dem erlittenen Unrecht haben wir wenige Rachegefühle, sondern Gerechtigkeit mit Maß und Ziel ins Werk zu setzen und entlastende Momente zur Geltung kommen zu lassen (Siehe Abb. 29.1). Wir sind gute Menschen.

29.3.1  Rechtsanwältin Julia Weinmann – 18 Monate auf Bewährung.

Wenn sie ein Geständnis ablegt, würde das die Möglichkeit von Bewährung eröffnen. Im Falle von Bewährung ist dieses Angebot klar mit der Voraussetzung verbunden, dass es keine anderen Menschen gibt, die in der Vergangenheit derart massiv geschädigt wurden, wenn sie unschuldig waren.

Zu ihren Gunsten spricht, dass sie unter besonders schwierigen Bedingungen gehandelt hatte z.B. extrem betrügerische und anspruchsvolle Mandantin Grazyna SMALUCH und schwachsinniger RA Mark NIBBE. Sie belästigte uns nach dem Prozess nicht weiter, was zu ihren Gunsten spricht.

Wir hassen sie nicht. Das ist nichts Persönliches.

Wir, die Opfer der rassistischen Verfolgung (Siehe Abschnitt 1.1.3 und 1.1.4) schätzen die Anwälte, die sich für die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen (Siehe Abschnitt 14.3.1). Ich möchte nicht falsch verstanden werden, aber ich empfinde ich ein Art von Sympathie für sie. Aber Strafe muss sein, damit die Bürger merken, dass das Recht ernst gemeint ist.

Die 18 Monate auf Bewährung – das ist ein Schnäppchen, wenn man bedenkt, was sie uns angetan hatte.

29.3.2 „Rechtsanwalt“ Mark Nibbe – 2,5 Jahre ohne Bewährung.

Mark NIBBE hat unser Vertrauen aufs Übelste und Äußerste missbraucht. Das ist für unser Gerechtigkeitsempfinden und unsere grundsätzliche Fähigkeit, auf andere zuzugehen, ihnen zu vertrauen, schlichtweg unerträglich. Wir haben diese Fähigkeit verloren. Wir misstrauen jetzt jedem und allem. Übertriebene Angst davor, verurteilt, zurückgewiesen und betrogen zu werden, die sog. Pistanthrophobie [399] macht uns das Leben schwer. Das ist wie eine schwere Körperverletzung.  Klingt doch gar nicht so schwer, oder?

Seine verräterischen Handlungen gab es schon am Anfang (!) des Ermittlungsverfahren (Siehe Abschnitt 6.3 und 6.6). NIBBE hat mich/uns Schritt für Schritt unübersichtlich und zielstrebig durch den Strafprozess geführt, um mich/uns zu bestrafen, weil er denkt, ich/wir haben es nicht verdient, dass es mir/uns gut geht. Er sabotierte unsere gesamte Verteidigungsstrategie und unsere Interessen wo er nur konnte.

Mark NIBBE wusste, dass Herr VOGT kommen wird, er wollte weder helfen noch in irgendeiner Form gegen Täter vorgehen, stattdessen die Anwesenheit Siegried VOGTs rechtfertigte (Siehe Abschnitt 13.14.5), aber weigerte sich die Entlastungszeugen und die Sachverständigen einladen. Dazu wollte er niemals Entgegenkommen der Richterin Dr. Tauscher annehmen (Siehe Abschnitt 12.5.1, 13.2 und 18.2).

Wir können nichts finden, was zu seinen Gunsten spricht (Siehe Abb. 29.1).

Nibbe 81241

Abb. 29.1:       Die Augen des Herrn sind an allen Orten, sie schauen auf Böse und Gute, (Quelle: Sprüche 15,3)

Nach dem Prozess, nach allen diesen schrecklichen Geschehnissen, juristischen und logischen Denkwürdigkeiten, welche sich zugetragen hatten, NIBBE versuchte noch in einer aufdringlichen Weise die Kosten für „anwaltliche Tätigkeiten“ der Nebenklagevertreterin WEINMANN auf uns abzuwälzen. Dabei versuchte er uns erneut durch vorsätzlich falsche Beratung eine völlig andere juristische Lage vortäuschen, drohte mit dem Gefängnis (Siehe Abschnitt 26.6.2) um uns in eine noch prekärere finanzielle Notsituation bringen.

Und das schlimmste dabei: Anwalt Mark NIBBE hat insb. der Richterin die ganze Schuld zugewiesen und hinterhältig behauptete, dass dies alles ihre Entscheidung ist (Siehe z.B. Abschnitt 21.8 und 26.11.4). Die Mark NIBBEs Schuld-/Verantwortungszuweisung an die Amtsrichterin Dr. Tauscher bis hin zu Stimmungsmache in einer letztklassigen Art und Weise gegen sie, um uns einschüchtern zu wollen und schön von den wahren Verantwortlichen/Zusammenhängen abzulenken, ist einfach nur dreist.

„Weniger intelligente“ Personen bzw. Personen mit „weniger“ Weitblick wären Gefahr gelaufen, falsche Schuldzuweisungen an die falsche Adresse machen und in Streit mit der Richterin Tauscher geraten! Gleiches gilt für den Professor Eisenmenger.

Eigentlich sollte das Strafverfahren bereits im Sommer 2015 im Ermittlungsverfahren eingestellt werden, weil wir im April 2015 lieferten die überwältigende Beweise für unsere Unschuld (Siehe Abschnitt 6.4), wir konnten die Richterin Dr. Tauscher erfolgreich von unserer Unschuld bzw. mit unserer Version der Ereignisse überzeugen (Siehe Abschnitt 12.5.2). Allerdings NIBBE, SMALUCH und WEINMANN die Staatsanwaltschaft  mit falschen Angaben gegen uns aufgehetzt, Straftaten im Sinne der Urkundenfälschung begangen (Siehe Kapitel 8) – das im August 2015 schließlich zur Anklageerhebung führte (Siehe Abschnitt 7.1). Heute, im Januar 2018, sehr belastende Situation belastet uns weiter.

2,5 Jahre ohne Bewährung das ist ein angemessenes Strafmaß für diesen Fall von gefährlicher Körperverletzung mit Tateinheit des obskuren, blöden Parteiverrats.

„Rechtsanwalt“ Mark NIBBE muss in den Knast!

29.3.3  Falschbeschuldigerin Grazyna Smaluch – 2,5 Jahre ohne Bewährung.

Frau SMALUCH ist hauptverantwortlich für das ganze Leid, besser gesagt für das Martyrium, das wir bislang erlebt haben; mehrfache Körperverletzungen durch Siegfried VOGT und Polizei.

Frau SMALUCH hat durch ihre Falschbeschuldigung Mark NIBBE dazu gebracht, u.a. uns zu verraten und RAin Julia WEINMANN gewaltbereit zu sein und Straftaten zu begehen. Herr VOGT hat sich am zweiten Verhandlungstag nicht selbst eingeladen.

Wir möchten uns einfach nicht wiederholen. Ähnlich wie bei NIBBE, fordern wir eine Strafe ohne Bewährung: 2,5 Jahre ohne Bewährung das ist ein angemessenes Strafmaß für diesen Fall von gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat) und Nachstellung 2011-2017.

Wir hassen sie nicht. Das ist auch nichts Persönliches. Schon im Jahr 2014, nach der Lektüre von Martha Stouts „Der Soziopath von nebenan“, kam ich zu dem Schluss, dass sie ist wie eine schwere, hinterhältige Krankheit, die alles und jeden mit Brutalität und Obszönität infiziert, die aber besiegt werden muss.

Unter Umständen wäre eine unbefristete Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zu wählen, aber das sollen andere Leute entscheiden.

29.3.4  Falschbeschuldiger Roman Smaluch – 18 Monate auf Bewährung.

Wir hassen ihn nicht. Wir vertreten die Meinung, dass sein körperlicher Angriff am 13.11.2014 eine Spontantat war und wir wurden falsch beschuldigt, weil er unter dem Einfluss seiner asozialen Frau Grazyna SMALUCH stand. Positiv zu bewerten ist, dass Roman SMALUCH hatte nicht teilgenommen an dieser Hetze gegen uns in Jahren 2011-2013 (Siehe Abschnitt 1.1).

18 Monate auf Bewährung, das ist eine extrem niedrige Strafe. 

29.4     Bitte an das Justizministerium in München.        

Eigentlich wollte ich mich erst im Frühling 2018 an den Justizminister Herr Prof. Winfried Bausback wenden, am Ende des sog. Rechtswegs, allerdings im Januar 2018 hatte uns ein Freund eines Vergewaltigungsopfers aus dem Augsburger Prozess kontaktiert, der gemeint hat, dass er schon mit dem Justizministerium Kontakt aufgenommen hatte (Siehe Abschnitt 29.1.3).

Ich bat den Minister Prof. Bausback um die Hilfe bei der Durchsetzung der Wiederaufnahme des Verfahrens und bei den Ermittlungen gegen o.g. Täter wegen gefährlicher Körperverletzung (Siehe Unterlage 234).

Ja natürlich, ich wusste, dass fast immer, wenn die Menschen an die Ministerien oder Politiker wenden, dann bekommen sie bestenfalls Antwort, dass die Gerichte unabhängig von Politik und Verwaltung sind und nur den Gesetzen unterworfen seien. Anders formuliert: Wir gingen davon aus, dass wir mit Floskeln und Phrasen bezüglich der Gewaltenteilung oder der Unabhängigkeit der Justiz für dumm verkauft werden, und irrte ich mich selbstverständlich nicht (Siehe Abschnitt 29.7).

Zwar die gesamten Vorgehensweisen der Justizbehörden München waren nicht mehr als rechtsstaatlich motiviert anzusehen, aber es ging aber auch um etwas anderes: Wir fürchten um unsere Sicherheit und um die unserer Kinder. Ich wusste, wir sind unbequem nicht nur für die Täter, sondern auch für die Behörden.

Eins versprach ich mir selbst im stillen: Auch wenn das Justizministerium uns bei unserem Problem nicht hilft und uns in keiner Weise unterstützt, die Kenntnissetzung des Justizministeriums soll es Kriminellen schwerer machen, sich an uns erneut zu vergreifen. Und das ist doch schon ein Gewinn! Soviel einem Minister in einem immerhin demokratischen Land sollte man Vertrauen schenken dürfen. Oder etwa doch nicht?  

29.5     Abfangen und Sichern – „Zuständigkeitshalber“ weitergeleitet an die Staatsanwältin Julia Wellhausen von der Staatsanwaltschaft München I.

Am 08.02.2018 teilte Frau Oberstaatsanwältin Ute Fenzl von der Generalstaatsanwaltschaft München uns mit, dass unsere Strafanzeige vom 01.02.2018 wurde „zuständigkeitshalber“ an die Staatsanwaltschaft München I weitergeleitet (Siehe Unterlage 244).

Zuerst dachte ich, bei dem Schreiben handelt es sich um einen Standardvorgang und machte ich mir keine größere Gedanken darüber. Aber stimmte das wirklich? Erst viel später erfuhr ich, dass es sich um ein berechnendes Vorspiel für einen weiteren strukturellen Rechtsmissbrauch handelte (Siehe Abschnitt 29.13).

29.6     Sonderpunkt: Bewegung in der Sache: Wiederaufnahme des Verfahrens.

Am 20.02.2018 bekam ich Post vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck, datiert auf den 15.02.2018. Das überraschte mich.

Wie sich Nachhinein herausstellte, das AG Fürstenfeldbruck ist gemäß Zuständigkeitsbeschluss 4100-4431/2017 des Präsidiums des OLG München für die Entscheidung über Wiederaufnahmeanträge, welche sich gegen Urteile des Amtsgericht München richtet, zuständig. Das habe ich aber später erfahren.

Ist es eine konstellationsbedingte Konsequenz dieser Ausgangslage? Oder steht eine Absicht dahinter? Ob sich das Ministerium der Justiz näher mit der Sache befasst hat, ist nicht bekannt.

Weil es sich um ein wichtiges Verfahren handelt, das rein amtlich nicht in direkter Verbindung mit der o.g. Verfahren (Siehe Kapitel 29) gegen NIBBE, WEINMANN uns SMALUCH wegen gefährlicher Körperverletzung steht und nicht beeinflusst werden darf, ich verzichte derzeit bewusst auf eine „Online-Berichterstattung“.

Weil dieses Thema viel zu umfangreich ist, wird möglicherweise in einem zukünftigen Kapitel näher erläutert.

29.7     Antwort des Staatsministeriums der Justiz vom 19.02.2018. Hauptsache „nicht zuständig“. Falls doch: verantwortlich, und alle sind einigermaßen zufrieden.

Anfang März 2018: Wie ich vorausgesehen hatte (Siehe Abschnitt 29.4), bekamen wir eine ausweichende, begründungsfreie Antwort (Siehe Unterlage 247). Das Justizministerium verwies auf die Unabhängigkeit der Gerichte: „Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ist jegliche Einwirkung auf diese gerichtliche Entscheidung verwehrt.“

Vielleicht so:  Wozu brauchen wir dann noch ein Justizministerium [487]? Egal, ich kann die Entscheidung einigermaßen verstehen und tolerieren.

Ab jetzt gilt: Das Justizministerium weiß von den Problemen unserer Familie. Bei dem Ministerium, nicht nur bei der Justiz/Ermittlungsbehörden/Polizei, liegt aus unserer Sicht ein guter Teil der Verantwortung für unsere Sicherheit, insb. dass das Ministerium wissen musste, dass ich dieses Antwortschreiben werde ich in meinem Blog veröffentlichen. Das ist auch das Mindeste, was die Bürger verlangen können. Danke voraus!

Natürlich haben wir weiter Angst, aber irgendwie auch das Gefühl, dass es jetzt einen Schutzmechanismus gibt, der uns vielleicht schützen wird.

29.8     Das Opfer verachtende Pasquill. „Verfügung“ der Staatsanwältin Wellhausen vom 22.02.2018 – Diffamierung der legitimen Forderung.

Dieselbe Staatsanwältin – Julia WELLHAUSEN, die das Ermittlungsverfahren gegen Mark NIBBE wegen Parteiverrat ohne Wenn und Aber eingestellt hatte (Siehe Abschnitt 28.5), tritt erneut auf.

Das ganze Ausmaß ihres deformierten Charakters offenbarte sie aber erst infolge in einer sog. Verfügung vom 22.02.2018, in welcher sie uns – Opfer massiv und verleumdet und bösartig beleidigt (Siehe Unterlage 241).

Entschuldigung, dass ich mich wiederholen muss…

… vielleicht mal in Kurzform: Julia WEINMANN, Mark NIBBE und Grazyna SMALUCH haben bei uns den ersten Termin am 15.12.2015 platzen lassen (Siehe Kapitel 12) um uns am zweiten Termin am 18.02.2016 psychisch unter Druck zu setzen.

Es ist einfach unfassbar, aber WEINMANN, NIBBE und SMALUCH haben den Täter der Kinga Klotzman als sie hochschwanger gewesen war am 15.05.2013 überfallen hatte (Siehe Abschnitt 1.1.7), zu diesem Prozess am 18.02.2016 eingeladen (Siehe Abschnitt 13.14), um uns Angst zu machen, uns zur Verzweiflung zu bringen, uns zu lähmen und zu erdrücken – um uns wehzutun. Offenbar wollten sie auf diese Weise uns einschüchtern und davon abhalten, klar auf das Wesentliche ausgerichtet zu bleiben, was auch gelang.

Am 05.01.2018 hat mit mir der derzeitige Freund bzw. Helfer der Nebenklägerin aus dem Augsburger Prozess Kontakt aufgenommen, der auf mich/uns durch meinen/unseren Blog im Internet aufmerksam geworden ist (Siehe Abschnitt 29.1). Ich habe u.a. erfahren, dass bei ihr hatte die RAin Julia WEINMANN auch den ersten Termin der Hauptverhandlung platzten lassen, um sie unter Druck setzten.

Staatsanwältin WELLHAUSEN lässt in Ausblendung auch dieser o.g. Fakten und der Realität ihrer Phantasie freien Lauf, uns mit Amtsgewalt im Rücken, zu verleumden und zu entwerten:

„Den Beschuldigten lag zur Last, mittels eines hinterlistigen Überfalls und mittels eines als Werkzeug gesteuerten Menschen (Siegfried Vogt) sowie gemeinschaftlich handelnd eine Körperverletzung  zum Nachteil der Anzeigeerstatter begannen zu haben. (…)

Nach Durchsicht der Anzeige vom 01.02.2018 hat sich herausgestellt, dass ein strafbares Verfahren der beiden beschuldigten Rechtsanwälte wegen gefährlicher Körperverletzung nach dem deutschen Strafgesetzbuch nicht ersichtlich ist. Es bleibt unklar, inwieweit der beschuldigte Rechtsanwalt Nibbe als Verteidiger des Anzeigeerstatters und die Beschuldigte Rechtsanwältin Weinmann als Nebenklagevertreterin im Verfahren 861Ds 263 Js 224834/14 eine Körperverletzung der Anzeigeerstatter hätten kausal und objektiv zurechenbarer herbeiführen sollen. Selbst wenn eine Körperverletzung der beiden Anzeigeerstatter durch das Gerichtsverfahren eingetreten sein sollte, so wäre diese den beiden Beschuldigten jedenfalls objektiv nicht zurechenbar (Siehe Unterlage 241).“ Empörende Verharmlosung…

Das ist asozial, eine Verhöhnung des Rechtsstaates und eine Provokation.

Nach diesem Muster wurde mit allen eröffneten Ermittlungsverfahren vorgegangen (Siehe Abschnitt 1.1.9, 7.1, 9.10 und 28.5). Ermittelt wurde trotz extrem detaillierter Beschreibung, Nennung von Beweismitteln und Zeugen absolut gar nichts. Nicht einmal Beschuldigtenbefragungen wurden durchgeführt.

Ich verstehe nicht, warum sie sich so verhält, was sich hinter dem Verhalten wirklich verbergen kann und welche Gefühle und Befindlichkeiten dahinter stehen? Ist sie wirklich so böse? Oder ist sie möglicherweise schlicht eine in einer Wahrnehmungsblase gefangene Marionette, stark beeinflusst von o.g. Kollegen/innen, die selbst nicht mehr blickt, was sie von sich gibt.

Das ist eigentlich alles und das Weitere ist nur bla…bla, WELLHAUSEN rechtsfertigte erneut (Siehe Abschnitt 28.5) den Parteiverrat von Herrn Mark NIBBE und uns wurde eine subjektive, falsche Wahrnehmung der Handlung unterstellt. Die Fakten-Lage ist eine Andere (Siehe Kapitel 10). Ich vermute, dass unsere Beschwerde nicht im Sinne einer Beschwerde vom 19.09.2017, die wir an die Generalstaatsanwaltschaft München (Siehe Abschnitt 28.9) versendet hatten, hatte ihr Ziel nicht erreicht, weil durch die o.g. Interessengemeinschaft abgefangen worden war. Deshalb musste WELLHAUSEN dem Kollegen NIBBE erneut die Deckung geben.

Hier sehe ich ein Defizit: Weil sich aber in fast jeder Verfügung bzw. Antwort dieselbe beleidigende Unterstellung wiederholt (Siehe Abschnitt 9.10, 26.11.2, 28.5.2 und 29.8), werde ich in einem zukünftigen Kapitel auf den Unterschied zwischen Tatsachen und subjektiven Wahrnehmungen eingehen.

Staatsanwältin Julia WELLHAUSEN, Staatsanwaltschaft München I, versucht ein Ermittlungsverfahren rechtsbeugend zu verhindern, obwohl Aufklärung durch Zeugenaussage von mehreren Zeugen geeignet ist, zu belegen, dass NIBBE, WEINMANN und SMALUCH mit Vorsatz handelten.

Wenn Frau WELLHAUSEN tatsächlich trotz der Vielzahl der präzise und akribisch dargelegten Beweislage – als Unterstellungen und Wahrnehmungen diffamiert – über die sie fortgesetzt (Siehe Abschnitt 28.5 und 29.8) begründungsfrei mit Floskeln und Unmutsbekundungen hinweggeht, absichtlich nicht versteht, dann ist sie offenkundig schlicht zu befangen für die Tätigkeit einer Staatsanwältin in einem immerhin freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

29.9     Bedrohung oder Fake? Raubtierin Julia Weimann fürchtet um ihre Familie.

Der Prozess machte Schlagzeilen: Ein Mensch mit Migrationshintergrund soll eine junge Frau, mit der er eine Beziehung gehabt habe, im September 2015 in Dachau gekidnappt und sie vergewaltigt haben. RAin Julia WEINMANN war 2016 als Pflichtverteidigerin für ihn bestellt worden [228]. Am 28.02.2018 wollte ihr Mandat niederlegen – „Durch einen Fehler des Gerichts“ sei der Angeklagte an ihre Privatadresse gekommen und hätte ihre Familie bedroht [379]. Warum das denn? Egal. Der zweite Verteidiger des Angeklagten, Herr RA Klaus-Peter K. hatte keine solche Probleme gehabt.

Zwar ihr Mandant saß schon seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft wegen einer frei erfunden Vergewaltigung und machte einen verwirrten Eindruck, bzw. er in den Medien als ein zunehmend geistig Verwirrter dargestellt wurde, man darf sich nicht täuschen lassen.

Die Pflichtverteidiger haben häufig mit schwierigen Kunden zu tun und ausgerechnet Frau WEINMANN ist betroffen. Hmmm… So ein Zufall schon wieder. Moment mal… Also, Frau WEINMAN, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er auch die Wahrheit spricht. Na ja, nicht so wichtig…   

Es geht aber um etwas anderes: Wir intensivieren die Anstrengungen um eine Wiederaufnahme des Verfahrens  zu bewirken und drängen auf juristische Verantwortung der Täter.

Der negative Nebeneffekt: WEINMANN, NIBBE und SMALUCH fühlen sich aus ihrer Sicht dadurch ungerecht behandelt und langsam in einer ausweglosen, verzweifelten Situation. Wenn Psychopathen das Gefühl haben, in eine Ecke gedrängt zu sein, beschuldigen sie andere Menschen [264].

Das Fatale: Wir haben kleine Kinder und fürchten uns wie verrückt nicht nur vor den Prügeln. Die nächsten Falschbeschuldigungen und abenteuerlichsten Lügen sind schon vorprogrammiert. Und natürlich wissen wir nicht, wie die Justizbehörden reagieren werden, wenn wir erneut verleumdet werden.

29.10   Zweites Telefonat mit der Staatsanwältin Julia Wellhausen. Am 28.02.2018.

Ich halte es grundsätzlich für juristisch richtig, dass ein Protokoll über ein Telefongespräch nicht online gestellt werden darf, da sich in einem solchen Protokoll sehr viele private Details bezüglich des Gesprächspartners befinden und das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt würde, wenn dies öffentlich bekannt gemacht würde. Durch ein solches Vorgehen werde ich auf längere Sicht isoliert und keine Gesprächspartner finden können.

Ich will auch nicht als asoziales Arschloch angesehen werden, der erst jemanden anruft und danach im Netz bloßstellt.

Was soll ich tun, was soll ich machen? Wegen der Kontinuität der Langzeitdokumentation, sehe ich aber keine Alternative zum oben Genannten. Obwohl ich keine Sympathie für Frau StAGrL’in WELLHAUSEN empfinde – das möchte ich mit Nachdruck betonen – ich schildere Ihnen lediglich meine persönliche Wahrnehmungen aus dem Gespräch, die nicht nur subjektiv sind, aber auch durch meine nachträglich (!) entstandene Gedanken und Empfindungen bepflanzt sind.

29.10.1            Grund des Telefonats.

Die Einstellung des Verfahrens gegen NIBBE, SMALUCH und WEINMANN (Siehe Abschnitt 29.8) verärgerte uns, aber die Überwindung mit WELLHAUSEN erneut zu telefonieren war zu groß für mich. Ich hatte Angst davor, sogar große. Genauer gesagt: Das erste Gespräch im September 2017 war eine Katastrophe (Siehe Abschnitt 28.5.3) und so etwas bleibt in der Erinnerung eingebrannt.

Grund des Gesprächs war, uns über die Wiederaufnahme des Verfahrens des Verfahrens vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu informieren. Wenige Tage zuvor, am 20.02.2018, hatte ich Post vom AG Fürstenfeldbruck bekommen (Siehe Abschnitt 29.6). Im Februar 2018 wusste ich aber nicht, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahmeanträge ein anderes Gericht zuständig ist, mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht gegen dessen Entscheidung sich der Wiederaufnahmeantrag richtet. Ich dachte irrtümlich, die o.g. Gauner haben sich erneut eine hinterhältige Masche ausgedacht.

Ich rief Frau StAin WELLHAUSEN an und versuchte smalltalkmäßig Informationen über uns zu erschleichen.

29.10.2            Quid pro quo.

Sie war nicht verwundert, mich erneut am Apparat zu haben. Am Anfang des Gesprächs teilte sie mir mit, wünscht sich auf meiner Homepage nicht erwähnt zu werden. Es war mir nichts konkret angedroht worden, doch dies beunruhigte mich – Es war keine Drohung, aber auch mehr als ein Wunsch. Weil ihre Stimme aber so mächtig und eindringlich klang wie eine der strengen Lehrerin in der DDR, zuerst erschrak ich mich ziemlich und fragte, ob sie mich einschüchtern will oder so. Die fühlbar dichte Situation entspannte sich jedoch, StAin WELLHAUSEN meinte, dass sie ist auch auf der Internetseite nicht erwähnt.

Was erwartete er von mir? Sie hat zwei Mal klar rechtsbeugend zu unseren Ungunsten entschieden (Siehe Abschnitt 28.5.2 und 29.8)  und wollte sich dabei nicht in schlechtem Licht präsentieren?

Ich habe natürlich Angst, dass ich irgendwann Probleme mit dem Gesetz bekomme, mit ihr zu tun haben werde und dann in den Knast komme… Aber warum soll ich vor ihr Angst haben? Wir sind wirklich unschuldig!

29.10.3            Befangene Verfügung vom 22.02.2018. Du erklärst auf einem intellektuellem Niveau bekommst du ein „mhhmhhmm“ zur Antwort.

Dann habe ich meine ganze Empathie eingesetzt und mich in diese Staatsanwältin WELLHAUSEN eingefühlt.

Ich erklärte ihr, dass ich ihre Situation verstehe und ich ihr keine größere Vorwürfe mache, aber was sog. Anwalt Mark NIBBE uns angetan hatte, ist nicht hinnehmbar und klar zu verurteilen. Doch über RAin WEINMANN äußerte ich mich nicht abfällig. Ich erklärte, dass wir schätzen die Anwälte, die sich für die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen. Ich erklärte ihr, warum die Langzeitdokumentation im Internet so wichtig ist. Ich hatte aber den Eindruck, sie wollte meine Schilderung gar nicht hören, sie schien es eilig zu haben, um mich unter Druck zu setzen.

WELLHAUSEN war aber viel geduldiger als am 12.09.2017 (Siehe Abschnitt 28.5.3), aber mit ihr zu telefonieren war mühselig, weil sie nichts sagte. Nur ‚Hmmm‘ und ‚Um hmmm‘ alle paar Sekunden. Vielleicht machte sie das absichtlich, wahrscheinlich um zu demonstrieren, dass sie die Kontrolle über die aktuelle Situation und die Richtung von was auch immer sie einnahm hatte. Ich habe gespürt, dass sie nicht nur angeregt und irritiert ist, aber auch frustriert ist.

Ich erlaubte mir, ihr zu sagen, dass ihre Verfügung vom 22.02.2018 erneut keine Begründung oder lediglich pauschale Ausführungen enthält, die zur Begründung des Parteiverrates gänzlich ungeeignet sind (Siehe Unterlage 241).

Sie widersprach mir mehr als einmal und ich meinte, dass das nicht stimme.

29.10.4            Philosophische Diskussion zum Thema: Anspruch des minderwertigen Opfers auf effektive Strafverfolgung des Anwaltstäters.

StAin WELLHAUSEN unterstellte mir, dass nur die Entscheidung/en zu meinen Gunsten als gerecht empfinde. Selbstverständlich bilden uns auch eine Meinung darüber, was wir als gerecht empfinden oder ungerecht. Aber das war schlicht perfide.

Ich wusste nicht, was ich ihr antworten sollte, ohne eine Eskalation zu provozieren und was das Ende der Konversation bedeutete. Zwischenzeitlich erfuhr ich von ihr, dass über die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens nicht im Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung der Staatsanwaltschaft München I entscheiden werden kann. Zuständig für eine solche Entscheidung ist die Staatsanwaltschaft München II, die für den Amtsgerichtsbezirken rund um München zuständig ist. Weil die Info für mich so wichtig (Siehe Abschnitt 29.10.1) und genügend gewesen war, stabilisierte sich die Gesprächssituation ein wenig. 

Ich versuchte argumentieren, dass die Bestrafung der o.g. Rechtsverbrecher, auch von der Allgemeinheit als gerecht empfunden wird. WELLHAUSEN antwortete ähnlich polarisierend darauf. 

29.10.5            Empfehlung: Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft München.

Ich versuchte sie zum Einlenken zu bewegen und konstruktiv im Ermittlungsverfahren mitzuwirken, aber WELLHAUSEN schaltete komplett auf stur. Bei genauer Betrachtung wird nämlich klar: Sie muss überhaupt nicht argumentieren.

Sie meinte, dass ich gegen diese Verfügung Beschwerde bei der GStA München erheben kann. Obwohl ich es geplant hatte, es kam von ihr aus, nicht von mir bzw. nicht auf mein Nachfragen. Wie sich später herausstellte (Siehe Abschnitt 29.13), hat WELLHAUSEN sich schon für die Beschwerde vorbereitet.

29.11   Beschwerde vom 10.03.2018 gegen die „Einstellungsverfügung“ bei der Generalstaatsanwaltschaft München.

Ich wusste genau, die Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens sind sehr gering bzw. entfallen komplett. Und es liegt das nicht daran, dass die Beschwerden unzureichend begründet sind. Diese Verfahren sind kompliziert und für befangenen Juristen und ihren Kunden unbequem.

Ich habe schon so viele Beschwerden in vergangen Jahren geschrieben (Siehe Abschnitt 1.1.9) und ich hab mich jetzt so langsam an die Situation gewöhnt aber nicht damit abgefunden und ich wollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, bevor ich andere angemessene Maßnahmen ergreife, die für Täter; NIBBE, SMALUCH und WEINMANN subjektiv unangenehm empfunden werden.

Am 10.03.2018 legten wir also gegen diese Einstellungsverfügung (Siehe Abschnitt 29.13) eine Beschwerde bei der GStA München ein (Siehe Unterlage 245).

Jaaa, ich erinnere mich sehr gut – die pseudojuristische Antwort interessierte mich auch. Ich wollte wissen, was dazu als Begründung erfunden wird, um der Wahrheit auszuweichen. Ich wartete gespannt darauf.

29.12   Weitere Anwaltssuche & Neue Erkenntnisse: RAin Julia Weinmann, Richterin Dr. Ines Tauscher und „Gigolo“.

Nach Erhalt des Schreibens vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Siehe Abschnitt 29.6) begann mit der Suche nach einem Anwalt. Die Wiederaufnahme ist ein kompliziertes Verfahren, sicher mit Fristen, Verfahrensbestimmungen und anderen Formalien verbunden, die ein Mensch alleine ohne Anwalt und ohne Rückhalt in den Justizbehörden nicht bewältigen kann.

29.12.1            Verdacht auf die andere, großangelegte Intrige im Hintergrund. Waren wir nur das Werkzeug des Hasses und einer Rache gewesen?

Ich telefoniere mit einigen Anwälten, ich erfuhr neue Dinge. Nämlich, dass die Richterin Dr. Ines Tauscher ist immer wieder mit befangenen Justizbeamten und ihren Klienten in Konflikte geraten, weil sie unabhängig sein wollte. Das könnte schon einigermaßen stimmen [102]. Weitere Details wurden nicht bekannt, aber erfuhr ich, dass irgendjemand der ihr schaden wollte, hatte die Gelegenheit genutzt, und hatte der Richterin Tauscher den nutzlosen Prozess aufgezwungen, um sie zu demütigen.

Dabei handelte es sich nicht (!) um einen Gefallen für die Kanzlei Dr. Klass Dr. Klüver Zimpel & Kollegen. Der Drahtzieher hatte die Tatsache ausgenutzt, dass WEINMANN asozial und NIBBE dazu noch blöd ist, um sein Plan zu verwirklichen.

Persönliche Meinung? Ich halte es für nicht ausgeschlossen, aber es kümmert mich auch nicht weiter. Solche Fälle passieren ab und zu. Aber sie passieren. Das ist wahrscheinlich nur ein kleines Puzzleteil im skandalösen Gesamtbild.

Was auch interessant sein könnte, derselbe Anwalt meinte, dass RAin WEINMANN freute sich schon damals nicht aufgrund ihrer Auffälligkeiten über die große Beliebtheit bei den Justizbehörden München.

29.12.2            „Der Gigolo“.

Jetzt kommt der „Gigolo“. Das war der lustige Typ, der am ersten, vorgetäuschten Hauptverhandlungstag hatte sich als Vertreter der Nebenklage ausgegeben und hatte mit Mark NIBBE ein großkotziges Kasperletheater abspielt, um uns und die Richterin Dr. Ines Tauscher zu verarschen (Siehe Kapitel 12). Leider war mir sein Name nicht bekannt, obwohl im Jahr 2017, mir sein Name während der Anwaltssuche (Siehe Abschnitt 28.4) schon einmal vorgekommen war.

Ein Anwalt hat mir verraten, dass er in WEINMANNs Machenschaften verstrickt ist. Er tut es aber, um sich irgendwie beruflich über Wasser zu halten. Verzeihung, Herr „Gigolo“, aber dein Name hatte für meine deutsch-polnischen Ohren recht exotisch geklungen, ich hatte Dich bis jetzt im Internet nicht finden können.

Ich denke, ich werde mich bei dir bald melden und fragen ob Du dich an der Lösung gegebener Situation beteiligen willst. Über WEINMANN musst du nichts verraten. Mich interessiert nur NIBBE – und NIBBE kein Anwalt ist. Deine Anonymität werde ich selbstverständlich wahren.

29.13   Der Ablehnungsbescheid der Generalstaatsanwaltschaft München vom 19. April 2018. Rechtsbeugung ein Standardvorgang.

Am 24.04.2018 bekamen wir den erwarteten Bescheid von der GStA München (Siehe Unterlage 246). Der Beschwerde vom 10.03.2018 (Siehe Abschnitt 29.11) gegen die sog. Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 20.02.2018 (Siehe Abschnitt 29.8), welche unsere Strafanzeige gegen die Gauneranwälte NIBBE und WEINMANN vom 01.02.2018 zum Gegenstand hat (Siehe Abschnitt 29.3), gab Frau Oberstaatsanwältin Ute Fenzl keine Folge.

Ja, das war die Staatsanwältin von der Generalstaatsanwaltschaft München, die unsere Strafanzeige „zuständigkeitshalber“ an die befangene StAin WELLHAUSEN weitergeleitet hatte (Siehe Abschnitt 29.5). Man bescheinigt sich auch gegenseitig gerne, dass man nicht befangen ist, obwohl man fortlaufend Rechtsbeugung betreibt (Siehe Abb. 29.2).

Julia Wellhausen

Abb. 29.2:       Die Darsteller sind hier stets dieselben, die fortlaufend strukturell, intern und völlig unkontrolliert in eigener Sache fabulieren, willkürlich und ohne jeden Bezug zu gesetzlichen Geboten. Übrigens: Für wie blöd haltet ihr mich eigentlich???

Sie begründete es nicht weiter – zuerst wird man auflaufen gelassen, in der Hoffnung, der Vorgang erledigt sich ohne lästiges Tätigwerden und großen Aufwand. In dem Verfahren seien gesamte Justizbehörden München ihrem Auftrag zur Aufklärung nicht nachgekommen.

Quintessenz: OStAin Ute Fenzl bezieht sich auf die sog. Verfügung der Staatsanwältin WELLHAUSEN (Siehe Abschnitt 29.8) und behauptet, dass unsere Vorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Völlig alternativlos. Es gab aber keine Provokationen und auch keine Beleidigungen.

In Bescheid schrieb sie weiter: „Es wir klarstellend darauf hingewiesen, dass über die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens der StA München I, Az. 263 VRs 224834/14 nicht im Verfahren der Staatsanwaltschaft München I, Az. 231 Js 117246/18 entscheiden werden kann. Zuständig für eine solche Entscheidung ist die Staatsanwaltschaft München II, bei der Wiederaufnahmeantrag des Beschwerdeführers nach Aktenlage seit Januar 2018 bearbeitet wird. (Siehe Unterlage 246)“

Also es ist logisch, dass über die Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens in diesem o.g.  Verfahren nicht entscheiden werden kann. Dies wäre aber ein solides Fundament für die Wiederaufnahme des Verfahrens. Eine wirklich gute Lösung. Leider scheiterten wir aber u.a. an der Ignoranz der Staatsanwaltschaft München I.

Die Sache scheint klar: Es geht offenkundig ausschließlich nur noch darum, unter Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch konzertiert einen Justizskandal intern und konsequent zu vertuschen. Diese Rechtsverweigerung und Rechtsbeugung bedeutet im Übrigen auch weitere Vollstreckung gegen Unschuldige. Und so weiter. Also unmögliche Entscheidung leider.

29.14   Internetbewertung – Staatsanwaltschaft München I.

Die Sorge, dass uns und unseren Kindern etwas geschieht und dass die Täter sich jetzt wieder als Opfer inszenieren können, war größer als je zuvor. Hintergrund war auch das umstrittene Polizeiaufgabengesetz, das ist am 25.05.2018 in Kraft getreten [428].

Normalerweise Opfer z.B. deutsche Familien werden meistens ausreichend geschützt und nicht alleingelassen. Die Russen, Roma, Türken und sonstige Moslems leben in großen Familien, was ihnen die Sicherheit gibt, die sie brauchen – natürlich meine ich, nichts Böses oder Gemeines. Und wir? Wir sind alleine.

Wir müssen unsere Schutz zusammenbasteln. Was eine Groteske ist, weiß ich nun… Aus dem deutschsprachigen Raum kenne ich sowas nicht. Wir überlassen die Sicherheit unserer Familie insb. von unseren Kleinkindern zunehmend lieber dem Onkel Google & Co. Beide Bewertungen (Siehe Unterlage 219g und Unterlage 219h) sind von mir geschrieben und ich trage für sie Verantwortung. Die Bewertungen sollen als Hilferuf verstanden werden, nicht als Angriff. Von daher sehe ich keinen „Tabubruch“, sondern das Ansprechen der Realität. 

Ich kann zugeben, dass ich über diesen Schritt schon vor langer Zeit nachgedacht hatte. Eigentlich schon seit Herbst 2017. Ich brauchte einen sehr besonderen Anlass zur Bewertung von Staatsanwaltschaft um mich nicht besonders „strafbar“ zu machen und den gab es jetzt in Form der bewussten Verweigerung der Aufklärung von Straftaten (Siehe Abschnitt 29.8 und 29.13).

29.15   Fachaufsichtsbeschwerde vom 20.05.2018.

Aufgrund unserer prekären finanziellen Situation war es uns nicht möglich, einen Anwalt in der Sache zu betrauen und haben es selbst versucht, scheiterten aber an der Ignoranz der Münchner General- und Staatsanwaltschaft (Siehe Abschnitt 29.8 und 29.13).

Eigentlich wollte ich mittels Dienstaufsichtsbeschwerde dem Problem Klarheit verschaffen, weil ich weiß dass es sich um eine Befangenheit/Straftat handelt und besonders menschenunwürdig war das Vorgehen der StAin WELLHAUSEN (Siehe Abschnitt 29.8).

Wie nun weiter? Wo kann man sich hier beschweren?

Wir wollen uns ja aber keine Feinde machen und uns nicht in Schwierigkeiten bringen. Ich möchte nicht einmal mehr streiten. Wir baten deshalb die Generalstaatsanwaltschaft München, die o.g. Staatsanwältinnen aufzufordern, ihre Entscheidungen zu korrigieren (Siehe Unterlage 253).

Und der Charme des Fachaufsichtsbeschwerde ist, dass eben niemand als Person angegriffen wird und daher die Schutzreflexe der Vorgesetzten reduziert sein sollte [464]. Die Fachaufsichtbeschwerde gehört neben der Dienstaufsichtsbeschwerde zum Petitionsrecht gem. Art. 17 GG.

Stand Mai 2018: Die Entscheidung steht noch aus.

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